Berlin (epd)Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die bisher veranschlagten Summen reichten nicht. Es sei "eine massive Aufstockung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Deutschkurse" erforderlich. Zum anderen müsse "in dieser zugespitzten Situation endlich das vorhandene Geld sinnvoll und gezielter eingesetzt werden." Nur die Hälfte des Personals in den Jobcentern sei unmittelbar für die Vermittlung in Arbeit zuständig.
2.000 zusätzliche Mitarbeiter
Die Jobcenter, die die Hartz-IV-Empfänger betreuen, arbeiteten an ihren Belastungsgrenzen, sagte Pothmer. Sie betreuten schon heute 190.000 Flüchtlinge, ohne dass das Personal aufgestockt worden sei. Derzeit rechne das Bundesarbeitsministerium zusätzlich mit bis zu 335.000 Flüchtlingen im erwerbsfähigen Alter. Allein für diese Zahl würden bei einem Betreuungsschlüssel von 1:150 im kommenden Jahr 2.000 zusätzliche Mitarbeiter benötigt.
Pothmer fordert in einem Papier, das dem epd vorliegt, die Bildung von Integrationsteams, die über Behördengrenzen hinweg die Betreuung von Flüchtlingen übernehmen sollen. Gegenwärtig sind während des laufenden Asylverfahrens die Arbeitsagenturen zuständig, nach der Anerkennung die Jobcenter. Daraus ergäben sich für die Flüchtlinge oft lange Wartezeiten auf eine erste Beratung und für die Behörden Doppel- und Mehrarbeit, kritisiert Pothmer. Die Koalition hat Rechtsvereinfachungen für Jobcenter angekündigt, diese aber bisher nicht umgesetzt.
100 Millionen für Sprachkurs
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet für das kommende Jahr mit Mehrkosten von ein bis zwei Milliarden Euro für Hartz-IV-Leistungen an Flüchtlinge sowie 600 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro für Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt. In dieser Summe sind 180 Millionen für berufsbezogene Deutschkurse enthalten. Pothmer sagte, das Geld reiche nicht für die 100.000 Plätze, die nach Nahles' Angaben mindestens benötigt würden. Im vergangenen Jahr haben die Sprachkurse für 26.000 Teilnehmer nach Angaben der Bundesregierung 100 Millionen Euro gekostet, wovon der Bund und der Europäische Sozialfonds jeweils die Hälfte getragen haben.
