Berlin (epd)Der Bund will den Ländern bis zu 40.000 Erstaufnahme-Plätze zur Verfügung stellen. Nach einem Sondertreffen von Vertretern der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin, dieses Angebot sei vonseiten des Bundes gemacht worden. Details müssten noch geklärt werden. So sei noch nicht klar, ob die Kapazitäten als normale Erstaufnahme-Einrichtungen geschaffen werden oder als eine Art Puffer, um besonders starken Flüchtlingsandrang abzufangen. Bis zum für den 24. September weiter geplanten Gipfel zwischen Bund und Ländern soll dies geklärt sein.
Es war ein langes Krisentreffen im Kanzleramt. Die Öffnung für Ungarn-Flüchtlinge, die darauffolgende Überlastung der Länder und schließlich die von vielen als Kehrtwende empfundene Entscheidung für Grenzkontrollen bargen viel Gesprächsbedarf. Zwei Stunden waren zunächst für das Treffen anberaumt, mehr als vier dauerte es tatsächlich.
Weitere Drehkreuze
Merkel versprach für die kommende Woche auch konkrete Überlegungen des Bundes, wie die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. In den Augen der Länder kommt der Reduzierung der Verfahrensdauer eine zentrale Bedeutung zu, weil sie sich durch schnellere Antragsbearbeitung Entlastungen bei der Unterbringung versprechen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach dem Treffen, es gebe Überlegungen, Schwerpunkte bei der Bearbeitung zu bilden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstrich erneut, er wolle erreichen, dass Asylverfahren bereits abgeschlossen sind, bevor Flüchtlinge in die Kommunen verteilt werden.
Merkel sagte zudem, Bund und Länder seien sich einig darin, Verteilzentren zu schaffen, um Flüchtlingsbewegungen besser abzufangen. Bislang kamen Flüchtlinge aus Ungarn fast ausschließlich über München an. Nun sind weitere Drehkreuze geplant. Konkrete Orte wurden nicht genannt. Auch dies soll beim Flüchtlingsgipfel in der nächsten Woche besprochen werden. Die Verteilung werde der Bund gemeinsam mit den Ländern managen, versprach Merkel.
"Beträchtliche Finanzierungslücken"
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte - insbesondere auch für den Betrieb der Verteilzentren - die Hilfe der Bundeswehr in Aussicht. "Die Soldaten stehen bereit", sagte sie am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin: "Wir haben wirklich sehr viel Personal." Zwar könne die Bundeswehr keinerlei polizeiliche Aufgaben übernehmen, "aber alles andere". So habe die Bundeswehr bereits 20.000 Erstaufnahmeplätze geschaffen, allein 10.000 in den vergangenen Tagen.
Bund und Länder waren sich bei ihrem Treffen zudem einig in ihrer Forderung nach einer europäischen Antwort auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Man erwarte von der EU "ein gemeinsames Signal" zur Verbesserung der Lage in den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen. Das Welternährungsprogramm (WFP) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hätten "beträchtliche Finanzierungslücken", sagte die Kanzlerin.
Regierungschef Woidke sagte, momentan sei für Bund und Länder die große Herausforderung Unterkunft und Verpflegung für Flüchtlinge zu organisieren. Aufgabe der kommenden Jahre sei es aber, Integration zu organisieren. In Kitas und Schulen würden zusätzliche Lehrer gebraucht. "Diese Lehrer müssen bezahlt werden", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Auch dies dürfe jetzt nicht aus dem Blick geraten.
