Berlin (epd)«Es ist klar: Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher», sagte Merkel (CDU) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Regelungen müssten überdacht und zeitweise außer Kraft gesetzt werden, um die Herausforderung zu meistern. Gleichzeitig äußerte sich die Regierungschefin erneut optimistisch, dass Deutschland mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen gut umgehen kann: «Wir müssen jetzt einfach anpacken.» Bereits im Oktober soll nach ihren Worten das Parlament über Gesetzesänderungen entscheiden.
«Der Anfang einer Entwicklung»
Die Kanzlerin schwor den Bundestag angesichts der Flüchtlingszahlen auf eine große Herausforderung ein. Es werde deutlich, wie eng Innen-, Außen- und Entwicklungspolitik inzwischen zusammenhingen. Wenn in der Außen- und Entwicklungspolitik Dinge versäumt würden, bekomme man das innenpolitisch zu spüren. Das sei die Realität des 21. Jahrhunderts. Die derzeitige Situation sei «der Anfang und nicht das Ende einer Entwicklung», sagte sie.
Merkel drang zudem erneut auf eine europäische Antwort auf die Fluchtbewegung, unter anderem eine andere Verteilung der Asylsuchenden auf alle Mitgliedstaaten. Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, ginge ein entscheidender Gründungsimpuls der EU verloren, sagte sie.
