Im Umgang mit der Flüchtlingskrise haben sich Union und SPD in der Nacht zu Montag auf Eckpunkte geeinigt. Die Koalition verabschiedete ein Papier, das unter anderem eine Aufstockung der Bundesmittel um sechs Milliarden Euro im nächsten Jahr vorsieht. Die Hälfte davon soll an Länder und Kommunen gehen. Die Spitzen verständigten sich bei ihrem Treffen im Kanzleramt zudem auf eine Reihe von Maßnahmen, die helfen sollen, Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen. Auf der anderen Seite setzte sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit ihrem Wunsch nach einer frühzeitigen Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt und legalen Einreisemöglichkeiten für Balkan-Flüchtlinge durch.
Wie aus den beschlossenen Eckpunkten hervorgeht, sollen zur Beschleunigung von Asylverfahren in den kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Analog will die Koalition auch die Geltung der sogenannten Residenzpflicht, die den Bewegungsradius von Flüchtlingen eingrenzt, wieder auf ein halbes Jahr heraufsetzen.
Flüchtlinge aus Herkunftsländern, die in der Regel keinen Asylgrund rechtfertigen, sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Die Koalition stimmte außerdem dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu, in den Erstaufnahmeeinrichtungen verstärkt Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. Die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung sollen reduziert werden. Dies zielt vor allem auf Asylsuchende aus den Balkanstaaten, deren Antrag auf Asyl in der Regel nicht genehmigt wird. Um Asylverfahren für diese Gruppe von Flüchtlingen weiter zu beschleunigen einigte sich die Koalition auch darauf, Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Balkanstaatlern sollen aber den Beschlüssen zufolge Wege legaler Einreise eröffnet werden. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll die Stelle auch antreten dürfen. Um Asylsuchende schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verspricht die Koalition eine Aufstockung der Mittel für die Jobcenter. Zudem soll neben den Integrationskursen auch die berufsbezogene Deutschförderung mit mehr Geld ausgestattet werden. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber soll künftig nach drei Monaten entfallen.
10.000 neue Stellen beim Bundesfreiwilligendienst geplant
Union und SPD wollen den Ländern zudem beim Neubau von Wohnungen stärker unter die Arme greifen. Beim Bundesfreiwilligendienst sollen zudem 10.000 zusätzliche Stellen im Bereich der Flüchtlingsarbeit geschaffen werden.
Die Koalition unterstreicht in dem Papier zudem ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der EU-Asylpolitik, die auch eine gerechte Verteilung Asylsuchender in allen EU-Ländern umfasst. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen Union und SPD die Mittel für Krisenbewältigung im Haushalt des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro aufstocken. Das Geld soll unter anderem zur Unterstützung der Arbeit von Flüchtlingslagern in den Krisenregionen verwendet werden. Für den 24. September ist ein Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik geplant. Bis dahin, so heißt es in den Eckpunkten, soll auch ein Einvernehmen über die Verwendung der aufgestockten Mittel erzielt werden.
