Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", der der Vorschlag der Kommission vorliegt, berichtete, stehen darauf die Staaten des westlichen Balkans wie auch die Türkei. Als weitere Maßnahme sollen Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel auf EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Laut "Welt am Sonntag" müsste Deutschland nach Vorstellungen der Kommission weitere 31.000 Flüchtlinge aufnehmen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein grundlegenden Systemswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll der Zeitung zufolge durch eine Verordnung im europäischen Recht verankert und somit für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden. Bei Asylbewerbern aus diesen Staaten können die Verfahren dann beschleunigt werden. Deutschland führt bisher nur Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer. Ob auch Albanien, Montenegro und Kosovo so eingestuft werden, ist innenpolitisch umstritten.
Wie die FAS berichtete, waren nach Angaben der Kommission im vergangenen Jahr lediglich zwischen 0,9 Prozent (Mazedonien) und 7,4 Prozent (Albanien) der Asylanträge aus Westbalkan-Staaten erfolgreich. Höher war die Erfolgsquote türkischer Asylbewerber, sie lag 2014 bei 23,1 Prozent. Die Kommission verweist darauf, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidat die Kopenhagener Kriterien erfüllt und "weiter erfüllen muss, um Mitglied zu werden". Nach diesen Kriterien muss ein Land demokratische Verfahren und Rechtstaatlichkeit gewährleisten, Minderheiten schützen und die Menschenrechte achten.
Deutschland soll nach dem jüngsten Verteilungsschlüssel der EU-Kommission offenbar weitere 31.443 Flüchtlinge aus Ungarn, Griechenland und Italien aufnehmen, mehr als jedes andere EU-Land. Laut "Welt am Sonntag" geht dies aus den offiziellen Berechnungen der EU-Kommission vor, die dem Blatt vorliegen.
Insgesamt will die EU-Kommission - zusätzlich zu bereits vorgeschlagenen 40.000 - 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien im Rahmen eines so genannten Notfallmechanismus auf die EU-Länder umverteilen. An zweiter Stelle bei der Aufnahme von umverteilten Flüchtlingen steht Frankreich (24.031), gefolgt von Spanien (14.921). Malta soll die wenigsten umverteilten Flüchtlinge aufnehmen (133). Berlin hatte bereits im Juli zugesagt, von den vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlingen 10.500 aufzunehmen, um damit Griechenland und Italien zu entlasten.
Die konservative EVP-Mehrheitsfraktion im EU-Parlament sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker bei der geplanten Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen Unterstützung zu. Zugleich forderte die EVP verbindliche Quoten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte der "Welt am Sonntag", es brauche vor allem mehr Solidarität unter den EU-Staaten und eine verbindliche Quote für die Flüchtlingsverteilung. Die EU-Staaten müssten jetzt schnell und entschieden handeln. "Die teils chaotische Situation darf so nicht bleiben", sagte Weber.
Gegen eine feste Quote bei der Flüchtlingsverteilung wehren sich vor allem osteuropäische Mitgliedsstaaten. Quoten hielten Migranten nicht davon ab zu kommen, sagte der slowakische Außenminister Miroslaw Lajcak der "Welt am Sonntag". Sie böten keine Lösung der Flüchtlingskrise.
Österreichs Außenminister für EU-Sondergipfel
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sprach er sich am Sonntag für einen grundlegenden Systemwechsel in der Flüchtlingspolitik aus. Es wäre langfristig sinnvoller, wenn Menschen Asylanträge in ihren Herkunftsländern stellen könnten.
Seit Jahren sei klar, dass das Dublin-Abkommen nicht funktioniere, betonte der Politiker der konservativen ÖVP. Die Vereinbarung von Dublin sieht vor, dass alle Asylsuchenden in dem EU-Land registriert werden müssen, das sie als erstes betreten. Was Europa momentan betreibe, sei ein "Schlepper-Förderungsprgramm", kritisierte der Minister.
Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Grundsatzrede vor dem Europaparlament halten, in der es vor allem um die Flüchtlingspolitik geht.
