Heidenau: Göring-Eckardt kritisiert Regierung

Heidenau: Göring-Eckardt kritisiert Regierung
Nach den rechtsextremen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen geraten Landes- und Bundesregierung in die Kritik.

Wenn ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen könne, sei das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Sonntag in Berlin. Heidenau sei eine "direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida".

Die Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor einem "neuen rechten Terrorismus à la NSU". Die Zögerlichkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hier die richtigen Worte zu finden, "kann ich nicht mehr verstehen", erklärte Göring-Eckardt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verurteilte die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte scharf. Die Zunahme von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber seien "für unser Land unwürdig und unanständig", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Der Innenminister kündigte zugleich Konsequenzen für Beteiligte der Angriffe an. "Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen", sagte de Maizière: "Auch ein Asylbewerber, der morgen abgeschoben wird, hat heute Anspruch auf eine faire Behandlung und darauf, in Frieden zu leben."