Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, die Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer um Einsätze gegen Schleuser zu erweitern. Es gehe darum, "denen, die Millionen am Leid der Flüchtlinge verdienen, das Geschäft zu verderben", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Von der Leyen hatte am Wochenende deutsche Marinesoldaten auf Sizilien besucht, die an der Seenotrettung im Auftrag der EU beteiligt sind. Auf den Schleuserbooten würden die Flüchtlinge wie Vieh zusammengepfercht, die Menschen trieben ins Ungewisse aufs Meer hinaus. "Hier geht es nicht um Zufallstäter, sondern um hochprofessionelle Netzwerke", sagte die CDU-Politikerin.
Auf mittlere Sicht müsste staatliche Autoritäten von Land aus insbesondere mit polizeilichen Mitteln gegen diese Banden vorgehen. Um dies von See aus militärisch im Rahmen der EU-Mission zu unterstützen, brauche es eine völkerrechtlich solide Grundlage und eine Einladung der libyschen Regierung. "Die steht noch aus. Für die Seenotrettung gilt dagegen das internationale Seerecht", sagte die Ministerin.
Von der Leyen räumte ein, dass die jetzige Mission "der Politik nur etwas Zeit verschaffen" könne. "Wichtig ist, dass wir ebenso beharrlich an die Ursachen herangehen, nämlich Gewalt, wirtschaftliche Not und zerfallende staatliche Autorität insbesondere in Afrika", sagte sie. Für dauerhafte Lösungen brauche es "den langen Atem und die Mittel der Diplomatie wie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit". "Jetzt geht es erst einmal darum, eine humanitäre Katastrophe vor Europas Haustür zu verhindern", sagte die CDU-Politikerin.
