Appelle zur Solidarität in Europa begleiten die Vorstellung der Pläne der EU-Kommission zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. "Italien, Deutschland, Schweden: Wir können diese Länder nicht mehr alleinlassen", sagte der Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) seine Forderung nach einem "solidarischen Verteilungsschlüssel". Dieser müsse sowohl die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftskraft und die Arbeitslosigkeit berücksichtigen. Außerdem sei zu beachten, wie viele Flüchtlinge ein Land bisher bereits aufgenommen hat.
Die EU-Kommission stellt am Mittag in Brüssel ihre Pläne für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder vor. Das Quotensystem soll helfen, Länder mit hohen Flüchtlingszahlen wie etwa Italien, Griechenland, Deutschland und Schweden zu entlasten. Allerdings ist völlig unklar, wie viele Menschen umgesiedelt werden könnten und ob das Verteilprogramm letztlich zustande kommt. Großbritannien, Tschechien, Ungarn und weitere Länder haben Widerstand angekündigt.
Strässer sieht wenig Chancen für EU-Flüchtlingsquoten
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sieht daher geringe Chancen für eine Quotenregelung. In einzelnen Mitgliedsstaaten gebe es "erhebliche Widerstände", sagte Strässer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Diese Haltung sei unsolidarisch gegenüber den wenigen Mitgliedsstaaten, in denen das Gros der Flüchtlinge ankomme.
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach sich für eine Quote aus. "Der Egoismus einzelner Teile der Europäischen Union verhindert seit 20 Jahren eine effektive und humane Lösung dieser Probleme", sagte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk
De Maizière sagte, bisher beteiligten sich nur gut zehn EU-Staaten mit nennenswerten Anteilen an der Aufnahme von Flüchtlingen. "Sechs Staaten nehmen mehr als 75 Prozent auf. Das ist ungerecht und muss geändert werden", forderte der CDU-Politiker.
