"Eine Option könnte darin bestehen, dass der Bund die Kosten bis zum Entscheid über Asylverfahren wollständig übernimmt", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier. Eine andere Option könne in der Festlegung auf einen Prokopfbeitrag für Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge bestehen, heißt es darin weiter.
Der kommunale Spitzenverband bekräftigt in dem Papier seine Forderung nach einer dauerhaften Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Kommunen trügen die Hauptlast und bräuchten finanzielle und organisatorische Unterstützung. Ohne die Kommunen könne es keine befriedigenden Antworten auf alle Fragen der Flüchtlingspolitik geben.
Vor dem Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Länder stellten auch die Kommunen vor allem die Kosten bei der Erstaufnahme in den Vordergrund, die so lange anfallen, bis über die Asylanträge entschieden ist. Für die Verfahren ist der Bund zuständig. Sie dauern im Schnitt mehr als fünf Monate. So lange müssen Länder und Kommunen auch für diejenigen aufkommen, deren Asylantrag am Ende abgelehnt wird.
Der Städtetag fordert in seinem Positionspapier, Flüchtlinge möglichst lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder zu belassen. Der Dreimonatsrahmen hierfür sei auszuschöpfen, bevor Flüchtlinge in die Kommunen weitergeschickt werden. Die Kapazitäten müssten entsprechend ausgebaut werden. Abschiebungen müssten direkt aus den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen erfolgen.
Vertreter der Kommunen sind bei dem Spitzengespräch am Freitagnachmittag, zu dem unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet werden, nicht eingeladen worden. Dies hatte für heftige Kritik bei Verbänden und Opposition gesorgt.
