Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verlangten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Zudem sprachen sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte neben finanzieller Hilfe mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Verfahren rascher abschließen zu können. Bundesregierung und Bundesländer beraten am Nachmittag im Kanzleramt über die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland.
Bouffier unterstützt SPD-Vorschlag zu Kosten-Verteilung
Bouffier sagte, der Bund sollte sich auf dem Flüchtlingsgipfel dazu bekennen, dass es um eine nationale Aufgabe gehe. Er lobte den Vorschlag der SPD, dass der Bund die Kosten tragen soll, die bis zum Antragsverfahren anfallen. "Wenn der Bund die frühen Kosten übernimmt, wird er sich mühen, dass die Verfahren rascher bearbeitet werden." Bouffier unterstrich: "Die Verfahren beim Bundesamt müssen schneller gehen!" Bisher hat die Bundesregierung den Ländern lediglich eine einmalige Hilfe von 500 Millionen Euro zugesagt.
Der hessische Ministerpräsident verlangte auch, Mazedonien, Albanien und Kosovo zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Flüchtlinge von dort hätten heute schon eine Anerkennungsquote von null. "Sie trotzdem ins aufwendige und lange Verfahren zu schicken, ist einfach nur unvernünftig", kritisierte Bouffier.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer forderte ebenfalls eine schnellere Entscheidung über die Asylgewährung. "Das ist einer unserer Hauptprobleme, dass die Menschen im Grunde in die Kommunen verteilt werden, ohne dass klar ist, wie eigentlich der Flüchtlingsstatus ist", erklärte sie im ARD-"Morgenmagazin". "Der zweite Punkt ist, dass wir uns wünschen, dass wir eine strukturelle Entlastung bekommen vom Bund. Das heißt mehr Geld."
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe), vor allem bei Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten müsse die Entscheidung über einen Asylantrag binnen weniger Wochen gefällt werden können. Landsberg forderte mehr Personal beim Bundesamt für Migration und die Vergrößerung der Einrichtungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen. Bereits hier müsse die Entscheidung über Asylanträge gefällt werden. Erst danach sollte eine Verteilung auf die Kommunen erfolgen, betonte der Hauptgeschäftsführer. Diese seien schon jetzt deutlich überfordert. Dabei würden die Krisen in der Welt langfristig zu noch größeren Flüchtlingszahlen führen.
Auch die Grünen verlangen mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden. Die Kommunen müssten bei der Flüchtlingshilfe dauerhaft finanziell entlastet werden, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt" vom Freitag: "Der Bund sollte die Kosten der Erstunterbringung und die Gesundheitskosten aus eigener Tasche zahlen." Sie kritisierte, dass Vertreter von Städten und Gemeinden nicht zum Flüchtlingsgipfel eingeladen wurden. "Ein Treffen im Kanzleramt ohne Beteiligung der Kommunen ist kein echter Gipfel", sagte sie. "Ich kann nur vor Scheinlösungen warnen."
