Gauck und EKD mahnen mehr Hilfen für Flüchtlinge an - Bundespräsident: Legale Zugangswege nach Europa schaffen - (Zusammenfassung 1600 - neu: Gauck, Söder )
"Ich meine, Europa insgesamt könnte und sollte mehr tun", sagte Joachim Gauck der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm bekräftigte auf der Synodentagung in Würzburg seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Deutschland müsse sich für ein umfassendes EU-Seenotrettungsprogramm einsetzen.
Gauck sprach sich dafür aus, mehr legale Zugangswege nach Europa zu schaffen und sich auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu verständigen. Wenn die EU dem Massensterben ein Ende bereiten wolle, müssten nun substanzielle Maßnahmen ergriffen werden, sagte der Bundespräsident. Daneben sei es aber auch wichtig, kriminellen Schleusern das Handwerk zu legen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.
Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm drängte ebenfalls auf legale Wege für Flüchtlinge nach Europa und eine energische politische Initiative zur Beseitigung der weltweiten Fluchtursachen. Flüchtlingspolitik dürfe nicht nur kurzfristiges Krisenmanagement sein, sagte der oberste Repräsentant von 23 Millionen Protestanten am Samstag bei der Tagung des EKD-Kirchenparlaments.
"Die Aufnahme von Flüchtlingen muss in Europa insgesamt neu geregelt werden", forderte Bedford-Strohm. Er verteidigte zugleich die Praxis des Kirchenasyls, auch wenn sie sich gegen das sogenannte Dublin-System richtet. Angesichts der unterschiedlichen humanitären Standards in Europa seien Abschiebungen in einige der eigentlich zuständigen Länder unverantwortlich.
Unterdessen erhöhen die Länder vor dem für Freitag geplanten Flüchtlingsgipfel den Druck auf den Bund, sich stärker an den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu beteiligen. Die Bundesregierung müsse Ländern und Kommunen mit mindestens einer Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme greifen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine schnellere Abwicklung von Asylverfahren und eine personelle Aufstockung des Bundesamts für Migration.
"Die steigende Zahl der Flüchtlinge verlangt nach einer nationalen Kraftanstrengung", sagte Söder. Für die Länder sei bei der Flüchtlingsversorgung jetzt die "Schmerzgrenze" erreicht. Der Bund, der bisher eine Milliarde Euro beisteuere, müsse diese Summe "mindestens verdoppeln".
Söder widersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der die Bereitschaft signalisiert hatte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland sei ein reiches Land und christlich geprägt, betonte er: "Unsere Hilfsfähigkeit kommt allerdings an ihre Grenzen." Für den 8. Mai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Spitzentreffen ins Kanzleramt eingeladen. Dabei soll es um die steigenden Kosten der Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen gehen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil forderte, dass Verfahren von Asylbewerbern aus dem Kosovo schneller abgewickelt werden. Diese Anträge würden ohnehin zu 99 Prozent abgelehnt, sagte Weil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Derzeit dauerten die Verfahren zum Teil noch länger als ein Jahr, obwohl auch den Antragstellern klar sei, dass sie kein Recht auf Asyl hätten. Ziel müsse sein, spätestens nach einem Vierteljahr eine rechtskräftige Entscheidung zu haben.
