Integrationsministerin Öney fordert Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen

Integrationsministerin Öney fordert Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) fordert wegen steigender Flüchtlingszahlen den Einsatz von Grenzkontrollen.

"Unsere Grenzen sind derzeit zu durchlässig", sagte Öney der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Ihre Forderung sei unpopulär, "aber sie ist sinnvoll, auch mit Blick auf die innere Sicherheit".

Die SPD-Politikerin kritisierte, dass Albanien und Kosovo im vergangenen Jahr nicht in einem Zug mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern deklariert worden seien. Im Hinblick auf Asylbewerber von den Balkanstaaten sagte sie: "Selbst in dem Wissen, dass sie prioritär abgeschoben werden, kommen sie - und wenn es nur darum geht, einen Winter lang menschenwürdig zu leben." "Kurzfristig" hülfen daher Maßnahmen wie Grenzkontrollen.

Öney appellierte zugleich an den Bund, mehr Geld für die schnelle Integration von Flüchtlingen bereitzustellen. Der Bund verwehre Flüchtlingen bisher den Zugang zu den von ihm angebotenen Integrationskursen, kritisierte sie. Es scheitere derzeit schlicht am Geld. In dem Punkt müsse der Bund den Ländern finanziell helfen.