"Die Beschlüsse werden dem Ernst der Lage nicht gerecht", sagte die Leiterin der EKD-Vertretung in Brüssel, Katrin Hatzinger. Zwar sei es erfreulich, dass es künftig mehr Geld für die Seenotrettung geben sollte. Werde aber das Einsatzgebiet der EU-Operation "Triton" nicht vergrößert, seien weitere Todesfälle im Mittelmeer vorprogrammiert, warnte Hatzinger.
Begrüßenswert sei, dass der EU-Gipfel offiziell bekräftigt habe, dass das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex auch Such- und Rettungsmaßnahmen umfasse, unterstrich die EKD-Vertreterin. Positiv zu bewerten sei im Grundsatz auch der Beschluss, dass es ein erstes europäisches Projekt zum sogenannten Resettlement geben solle. Beim Resettlement bieten wohlhabende Länder besonders verletzlichen Flüchtlingen eine bestimmte Zahl von Aufnahmeplätzen an. Die Menschen sind also nicht mehr darauf angewiesen, aus eigener Kraft den weiten Fluchtweg zu bewältigen, um dann Asyl zu beantragen.
Dennoch ließen die Gipfelbeschlüsse auch hier zu wünschen übrig, sagte Hatzinger. "Es fehlt an konkreten Zahlen, wie viele Flüchtlinge auf diesem Weg sicher nach Europa gelangen sollten." Außerdem bleibe unklar, ob sich alle EU-Staaten beteiligten, da das Pilotprojekt auf freiwilliger Basis laufen solle, erläuterte sie.
"Die halbherzigen Beschlüsse sind ein weiterer Ausweis der fatalen Uneinigkeit der Mitgliedstaaten in der Asylpolitik", kritisierte Hatzinger. Der Schwerpunkt liege weitestgehend auf Abwehr und Abschottung, nicht auf der Ausweitung legaler Wege für Schutzsuchende und Migranten in die EU. "Dabei wäre das eine Lösung, um Schmugglern und Menschenhändlern nachhaltig das Geschäft zu vermiesen."
