Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren stand das Thema Migration am Montag auf der Tagesordnung eines regulären EU-Außenministerrates. Bisher hatten sich vor allem die EU-Innenminister mit Fragen rund um Zuwanderung und Asyl befasst. Die Minister sprachen unter anderem über den schwierigen Kampf gegen Schlepperbanden und über Möglichkeiten, Flüchtlingen in ihren Heimat- und Durchreiseländern mehr Schutz zu bieten.
"Es ist sehr wichtig, dass wir eine neue Phase der europäischen Arbeit im Bereich Migration beginnen", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zum Auftakt der Orientierungsdiskussion. Gemeinsam mit dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos warb sie bei den 28 Regierungen auch dafür, dass diese mehr legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge schaffen sollten. Dafür sollten sie eng mit den Behörden von Nicht-EU-Ländern sowie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusammenarbeiten.
Im Bürgerkriegsland Libyen, das Europa derzeit unter anderem wegen Terror-Gefahren und irregulärer Migration Kopfzerbrechen bereitet, wollen die EU-Außenminister sich stärker für eine politische Lösung der Krise einsetzen. Eine Regierung der Nationalen Einheit sei unabdingbar für Frieden und Stabilität, erklärten die 28 Ressortchefs. Einen militärischen EU-Einsatz zur Stabilisierung des Landes schließen die Minister mittelfristig nicht aus. Zuvor müsse es allerdings umfassende Friedensvereinbarungen geben, betonen sie.
Die Zusammenarbeit zwischen Innen- und Außenpolitikern soll sich auch in dem umfangreichen Strategiepapier zu Migrationsfragen niederschlagen, das die EU-Kommission im Mai vorstellen will. Entwicklungspolitiker unterstreichen indessen, dass sie dort ebenfalls Mitsprache wünschen. Nur so ließen sich tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen, meint etwa der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU). "Die zentrale Fluchtursache ist Perspektivlosigkeit." Unter anderem brauche es mehr Unterstützung für Gemeinden in Herkunftsregionen, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen hätten, führte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Brüssel vergangene Woche aus.
