"Wir bekennen uns zu der Aufgabe, Flüchtlinge schützend aufzunehmen", sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Dazu gehört aber auch: Wenn der Grund für einen Aufenthalt in Deutschland beendet ist, muss die betroffene Person freiwillig gehen oder in das Heimatland zurückgeführt werden."
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Derzeit leben in Deutschland rund 150.000 abschiebepflichtige Personen. An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Regierung, der neben einer Ausweitung des Bleiberechts eine Reform des Ausweisungs- und Abschieberechts vorsieht.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz kritisierte den Bund beim Krisenmanagement im Fall der vielen Kosovo-Flüchtlinge. Man habe zugesagt, "die jeweiligen Verfahren viel schneller, nämlich innerhalb von zwei Wochen abzuarbeiten", erklärte Lewentz. "Davon spüren wir in den Ländern allerdings heute noch nichts." Eine lange Bearbeitungszeit beklagte der Minister auch bei anderen Personengruppen. Die Dauer betrage zum Teil mehr als sieben Monate, obwohl im Koalitionsvertrag drei Monate vereinbart seien: "Der Bund muss deshalb mehr Personal bereitstellen", forderte Lewentz.
Lewentz rechnet in diesem Jahr mit deutlich mehr als den bislang geschätzten 250.000 Asylerstanträgen: "Die Zahl wird nach meiner Einschätzung deutlich höher sein", sagte er. In den vergangenen Jahren sei der Wert über die Monate immer wieder nach oben korrigiert worden.
