"Ich will nicht erleben, dass die Polizei im Saarland in Gotteshäuser gehen muss, um Flüchtlinge herauszuholen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Kirchen hätten einen besonderen Stellenwert und seien ein Ort des Friedens.
Das Kirchenasyl habe zum Ziel, "noch ein bisschen mehr Zeit für die Klärung der jeweiligen Situation zu gewinnen", erklärte die migrationspolitische Sprecherin. Es gehe darum, den Menschen Schutz aus humanitären Gründen zu geben. "Das Kirchenasyl funktioniert gut, weil es sehr zurückhaltend genutzt wird", betonte Berg. Im Saarland akzeptierten es auch die Polizisten "in aller Stille, in aller Ruhe". Häufig gehe es um den Schutz von Familien und Kindern.
Die SPD-Politikerin wies auf die schwierige Lage von Flüchtlingen im Kirchenasyl hin: "Sie können sich außerhalb des Gotteshauses nicht frei bewegen, sie sind damit quasi schon eingesperrt." Ausdrücklich lobte Berg das Engagement ehrenamtlicher Helfer in der Flüchtlingsarbeit. Sie verdienten "den allergrößten Respekt für diese Form christlicher Nächstenliebe".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Kirchen Rechtsbruch vorgeworfen und einen Vergleich zur islamischen Scharia gezogen. Auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kritisierte das Kirchenasyl und kündigte an, noch im Februar mit den Kirchen darüber zu sprechen. "Bouillon erweist hier einen Bärendienst", sagte Berg. Die Kirchen bewegten sich nicht in einem rechtsfreien Raum: "Die Kirchen werben nicht dafür und sie sprechen auch nicht von einem eigenen, gesetzlich geschützten Raum."
Die SPD-Politikerin fordert, die Debatte um das Kirchenasyl zu beenden und stattdessen die Strukturen für Flüchtlinge EU-weit zu verbessern. "Wir brauchen langfristige Maßnahmen zur Integration der Menschen", sagte sie. Flüchtlinge müssten bestmöglich untergebracht werden. Berg schloss sich zudem der Forderung des Diakonischen Werks an der Saar nach Sprachkursen auch für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus an: "Auch die Ehrenamtlichen kommen schnell an ihre Grenzen, wenn sie nicht mit den Flüchtlingen kommunizieren können."
