Die ablehnende Haltung des Ministers sei ein Affront gegenüber vielen Asylsuchenden und engagierten Menschen in Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen, schreiben die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) in einem gemeinsamen Brief, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. De Maizière hatte Ende Januar gesagt, er lehne das Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ab.
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Diese Haltung widerspreche ihrem Verständnis von Solidarität und Barmherzigkeit als Christenmenschen, argumentieren die Politiker. "Wir sprechen uns gegen eine Darstellung aus, die den Eindruck erweckt, das Kirchenasyl sei eine Form des Rechtsbruches, das staatliches Handeln konterkarieren würde." Es sei vielmehr eine christliche Form des zivilen Ungehorsams, die Respekt verdiene und an die staatlichen Stellen appelliere, "auf der Grundlage des geteilten Rechts noch einmal nachzudenken".
Auch de Maizières Vergleich des Kirchenasyls mit dem islamischen Rechtssystem der Scharia wiesen die Politiker zurück. "Die Legitimität des Kirchenasyls wie des zivilen Ungehorsams folgt genau aus der grundsätzlichen Anerkennung der demokratischen Grundordnung unserer Verfassung", schreiben Göring-Eckardt und Giegold. Die Scharia stelle dagegen tatsächlich ein anderes Rechtssystem dar. De Maizière hatte am Wochenende im Zusammenhang mit dem Kirchenasyl betont, dass auch die Scharia als "eine Art Gesetz für Muslime" nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe.
Göring-Eckardt wollte am Dienstag die evangelische Paulus-Gemeinde in Berlin-Lichterfelde besuchen, um mit Mitarbeitern und der Gemeindepfarrerin über die Notwendigkeit des Kirchenasyls zu sprechen.
