Die 21-Jährige aus Bergisch Gladbach hatte nach Überzeugung der Richter eine mit einer Flüssigkeit gefüllte Plastikflasche auf Polizisten geworfen, um sie zu verletzen und mehrere Beamte verbal beleidigt, wie das Amtsgericht Köln mitteilte. (AZ: 523 Ds 704/14)
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Dagegen konnte der Frau nicht nachgewiesen werden, den Hitlergruß als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gezeigt zu haben, erklärten die Richter. Es sei nicht auszuschließen, dass die Angeklagte den Hitlergruß nur als Provokation und Beleidigung gegenüber den Polizeibeamten gezeigt habe. Dies reiche jedoch für die Erfüllung des Tatbestandes der persönlichen Identifikation mit dem ideologischen Gedankengut des Nationalsozialismus nicht aus.
Beim Amtsgericht Köln wurden von der Staatsanwaltschaft bislang zwei weitere Anklagen erhoben und auf ihren Antrag insgesamt neun Strafbefehle gegen Teilnehmer der Veranstaltung mit Geldstrafen erlassen. Bei der Staatsanwaltschaft Köln laufen aktuell 330 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit den Ausschreitungen, davon 200 gegen Unbekannt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem epd sagte.
Bei einer Demonstration der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa") in der Kölner Innenstadt, an der sich zahlreiche Rechtsextreme beteiligten, war es Ende Oktober zu schweren Krawallen gekommen. Dabei wurden fast 50 Polizisten verletzt.
