Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt ihren Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" gegen parteiinterne Kritik. Angesichts von rund vier Millionen Muslimen im Land sei es "Realität, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehört", sagte die CDU-Vorsitzende. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) indes sagte: "Damit etwas dazugehört, muss es aus meiner Sicht prägend sein. Das ist der Islam für unser Land nicht."
###mehr-artikel###
Merkel hatte Mitte Januar bekräftigt: "Der Islam gehört zu Deutschland. Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch." Sie verwies damit auf den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der 2010 mit seinem Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, eine erregte Debatte losgetreten hatte.
Der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) sagte sie, klar sei aber auch, "dass das Grundgesetz nur die Glaubensbetätigung, und zwar aller Religionen, schützt, die sich innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt. Islamismus und Extremismus gehören nicht dazu und müssen entschlossen bekämpft werden". In ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft unterstrich sie, dass sich Muslime in Deutschland von Gewalt distanzieren müssten: "Es war ein sehr wichtiges Zeichen, dass die deutschen muslimischen Verbände zu der Mahnwache nach den Terroranschlägen in Paris aufgerufen haben."
Zugleich sieht Merkel jedoch keine Notwendigkeit für eine islamische Partei nach dem Vorbild der Christdemokraten. CDU und CSU seien keine religiösen Parteien, sagte die CDU-Vorsitzende der "Welt" : "Vielmehr fußen unsere Werte auf dem christlichen Verständnis der Menschen, das jeden einlädt. Wir sind offen für alle, auch für Muslime oder Nichtgläubige, die unsere Werte und Ziele teilen."
Kauder: Religionsfreiheit ist wichtigstes Menschenrecht
Kauder sagte der Berliner "tageszeitung" (Samstagsausgabe), das Wertesystem der Bundesrepublik und das deutsche Grundgesetz basierten auf christlich-jüdischen Wurzeln und seien auch von säkular-humanistischen Ideen vor allem der Aufklärung beeinflusst. Als Ausgrenzung von Muslimen wolle er seine Position jedoch nicht verstanden wissen. "Die Menschen mit ihrer Religion gehören zu uns", betonte er. Die vieldiskutierte Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, sei unzutreffend, sagte Kauder.
Die Religionsfreiheit ist für den CDU-Politiker das "wichtigste Menschenrecht überhaupt". Sein gesamtes Engagement stehe unter der Überschrift "Für Religionsfreiheit!" sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag der Berliner "tageszeitung" (Samstagsausgabe). Das gelte für alle Menschen und Angehörige aller Glaubensrichtungen. Muslime müssten in Deutschland Moscheen und Christen in der Türkei auch Kirchen errichten dürfen.
Mit religiösen Gefühlen zu spielen, sei "immer schwierig", sagte Kauder. Zwar dürfe auch dem schärften Satiriker die Freiheit nicht genommen werden, betonte der Unionsfraktionschef mit Blick auf den Terroranschlag auf "Charlie Hebdo" in Paris: "Aber ich muss deshalb nicht alles gut finden, was 'Charlie Hebdo' macht. Insofern bin ich nicht Charlie."
Auch für den Hamburger Philosophen Volker Gerhardt gehört der Islam nicht zu Deutschland. Prägend für die Bundesrepublik sei, dass sie ein Verfassungsstaat sei, dessen Grundprinzip die Wahrung der Würde der Person sei, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Sonnabendausgabe). Der Islam stelle dieses elementare Menschenrecht aber unter den Vorbehalt der Scharia. Dies sei 1990 auf der Konferenz von Kairo von den höchsten Repräsentanten des Islam beschlossen worden.
