Er sei "einer der wenigen, der die volle Quellenlage kennt", sagte der Minister am Dienstagabend bei einer Diskussionsrunde in der Dresdner Frauenkirche. Er halte das Vorgehen für annehmbar. Die Polizei hatte für Montag sowohl die Demonstration der islamkritischen "Pegida"-Bewegung als auch alle Gegendemonstrationen untersagt.
Die Chefredakteurin der "Frankfurter Rundschau", Bascha Mika, betonte dagegen, die Demonstrationsabsage sei eine "falsche Entscheidung" und ein "fatales Signal". Damit sei ein elementares Grundrecht eingeschränkt worden.
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Die Stiftung Frauenkirche hatte zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto "Was will das Volk?" eingeladen. Sachsens evangelischer Landesbischof Jochen Bohl äußerte sich dabei besorgt über die in der Bevölkerung derzeit "außerordentlich kontrovers" geführte Debatte. "Da gehen Risse durch die Familien, an den Arbeitsplätzen und in den Kirchgemeinden", beklagte er. Er könne sich nicht erinnern, dass in den vergangenen 20 Jahren ein Thema die Menschen so interessiert hätte. Den Zulauf bei der "Pegida"-Bewegung machte er auch an "relativ schwachen Institutionen in Sachsen" fest. Auch Kirchen- und Parteimitglieder seien zahlenmäßig in der Minderheit.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer attestierte der Bevölkerung "eine unzureichende Bereitschaft", Demokratie als "ein schwieriges Geschäft" zu akzeptieren. Zugleich betonte er mit Blick auf "Pegida": "Es gibt keinen anderen Weg als den Dialog." Die Menschen müssten wieder Vertrauen gewinnen. Auch Bundesinnenminister de Maizière betonte: "Demokratie ist auch für Bürger anstrengend, nicht nur für Politiker".
Als einen Grund für das Phänomen "Pegida" und die Unzufriedenheit ihrer Anhänger mit der Politik sieht Bischof Bohl auch eine zu geringe Wahlbeteiligung. In den vergangenen Jahren sei die Politikverdrossenheit kultiviert worden, kritisierte er.
Mit der Podiumsdiskussion begann am Dienstag ein neuer Zyklus des Forums Frauenkirche. Er steht unter dem Motto "Am Ende wieder neu". Zu Wort kommen sollen renommierte Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft.
