Belgien: Geplante Sterbehilfe für Häftling entsetzt Menschenrechtler

Foto: dpa/Virginie Lefour
Belgien: Geplante Sterbehilfe für Häftling entsetzt Menschenrechtler
Die bevorstehende Sterbehilfe für den belgischen Häftling Frank Van Den Bleeken hat bei Menschenrechtlern heftige Proteste ausgelöst.

Der Todeswunsch des Mannes sei "das direkte Resultat der Versäumnisse des belgischen Staates", kritisierte die belgische Menschenrechtsliga am Montagabend in Brüssel. Der Staat erfülle seine Pflicht nicht, sich um Gefangene mit psychischen Problemen zu kümmern, rügte die Liga. Van Den Bleeken, ein Sexualstraftäter und Mörder, will am 11. Januar mit Hilfe einer Giftspritze sterben. Seine Bitte um einen Therapieplatz in einer speziellen Einrichtung in den Niederlanden hatten die Behörden abgelehnt.

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Die Menschenrechtsliga erklärte in ihrer Stellungnahme, sie stelle nicht das Recht auf Sterbehilfe an sich infrage: "Es stellt in unseren Augen eine wichtige gesellschaftliche Errungenschaft dar." Die Liga verfolge jedoch mit größter Besorgnis, wie stark der Staat an der therapeutischen Versorgung von Häftlingen spare. Rund 15 andere Gefangene hätten nach Van Den Bleeken ebenfalls Sterbehilfe-Gesuche eingereicht, die kein Umdenken bewirkt hätten: "Der Staat scheint eine Art verschleierter Todesstrafe zu unterstützen."

Die Liga wies auch darauf hin, dass Belgien wegen schwerer Missstände in Gefängnissen bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt worden sei. Belgien erlaubt die aktive Sterbehilfe seit 2002. Im internationalen Vergleich ist das belgische Gesetz besonders liberal: Sterbehilfe kann auch von körperlich beeinträchtigten Menschen in Anspruch genommen werden, die nicht in absehbarer Zeit sterben werden. Menschen mit psychischen Leiden sowie Minderjährige können sie ebenfalls erhalten.