Agrarminister: TTIP wird Schutz regionaler Lebensmittel aushebeln

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Agrarminister: TTIP wird Schutz regionaler Lebensmittel aushebeln
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) rechnet damit, dass Privilegien für Hersteller europäischer Lebensmittelspezialitäten durch das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ein Ende finden.

Man könne in Europa "nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen",  wenn man die Chancen des freien Handels mit dem riesigen US-amerikanischen Markt nutzen wolle, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er halte die Regeln der EU für regionale Lebensmittel für "sehr bürokratisch".

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Der US-Handelsbeauftragte habe sich bei einem Treffen mit ihm in Washington genau darüber beschwert, sagte Schmidt. "Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürfen." Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass dieser regionale Schutz selbst in Europa nicht konsequent durchgesetzt werde.

Zugleich seien die USA wohl bereit, im Handelsabkommen Ausnahmen für mit Chlor desinfizierte Hühner zu akzeptieren, sagte der CSU-Politiker. Die USA hätten verstanden, "dass Chlorfleisch in Europa nicht vermittelbar ist".

Die Europäische Union und die USA verhandeln seit 2013 über das umstrittene Freihandelsabkommen, es soll bis Ende 2015 unter Dach und Fach gebracht werden. Die Bundesregierung sieht in TTIP neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Dagegen sorgt der geplante Vertrag bei Umwelt- und Verbraucherschützern sowie auch bei Kulturverbänden für heftige Kritik. Sie befürchten eine Senkung mühsam errungener Schutzstandards und rügen eine Intransparenz bei den Gesprächen.