Wenn die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, würde die US-Regierung "ein verheerendes Signal in den Rest der Welt" senden, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin Caliskan, am Donnerstag in Berlin. Der US-Senat hatte vergangene Woche einen Bericht über die CIA-Verhörmethoden unter dem früheren Präsident George W. Bush veröffentlicht. Dabei waren teilweise brutale Praktiken angeprangert worden.
###mehr-artikel###
Die USA seien zahlreichen Menschenrechtskonventionen wie der UN-Antifolterkonvention beigetreten, erklärte Amnesty weiter. Damit habe sich Washington zur Bestrafung von Folterverantwortlichen verpflichtet. "Wenn die US-Regierung diese Verpflichtungen nicht ernst nimmt, ist dies eine Bankrotterklärung für die Menschenrechtsbilanz der USA", sagte Caliskan. Zugleich wäre dies "eine Einladung an andere Staaten weltweit, sich aus politischen Gründen nicht an Menschenrechtsstandards zu halten".
Die Menschenrechtsorganisation verwies darauf, dass zwar die US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zuständig seien. Wenn diese aber tatenlos bleiben, müssten andere Möglichkeiten der juristischen Aufarbeitung genutzt werden. Als positiv bewertete Caliskan die Ankündigung von Generalbundesanwalt Harald Range, den kompletten Bericht des US-Senats anzufordern. Auch die am Mittwoch eingereichte Strafanzeige des in Berlin ansässigen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen den früheren CIA-Chef George Tenet und weitere mutmaßliche Verantwortliche wurde von Amnesty begrüßt.
