Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wollen die Länder weitere Unterstützung vom Bund, der Topf ist aber erst einmal ausgeschöpft: Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es am Donnerstag zunächst keine weiteren Zusagen über Hilfen. Merkel versprach, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Weiteres Geld oder konkrete Gesetzes-Versprechen im Bereich der minderjährigen Flüchtlinge und der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern machte sie nicht.
Die Versorgung von Flüchtlingen werde "in den kommenden Monaten und Jahren als gesamtstaatliche Aufgabe erhalten bleiben", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), nach dem Treffen mit Merkel. Bund und Länder könnten die Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern nur gemeinsam lösen.
Woidke bedankte sich für die Milliarde, die der Bund bei Verhandlungen im Rahmen der jüngsten Bundesratssitzung den Ländern für die Jahre 2015 und 2016 zugesagt hat. Dieses Finanzversprechen hatte den Druck vom Regierungschef-Treffen genommen, das zunächst als "Flüchtlingsgipfel" mit hohen Erwartungen verknüpft wurde.
###mehr-artikel###
Zuletzt wurde nicht mehr viel erwartet, vielleicht konkrete Absprachen für ein Gesetz, das eine andere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge erlaubt. Anders als erwachsene Asylbewerber werden sie nicht nach einem Schlüssel auf Länder und Kommunen verteilt, sondern werden dort betreut, wo sie ankommen. Bayern, wo besonders viele unbegleitete Minderjährige ankommen, findet das ungerecht.
Um bei dem Thema voranzukommen haben Bund und Länder eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Merkel zufolge weiter berät. Auch in einer Arbeitsgruppe zur Gesundheitsversorgung wird es nach Worten der Regierungschefin erst in ein paar Wochen Ergebnisse geben. Die Länder streben die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte an, wie sie bereits in Bremen und Hamburg an Flüchtlinge ausgereicht wird.
Asylbewerber haben nur Anspruch auf Notfallversorgung, was Sozialverbände seit langem scharf kritisieren. Die Gesundheitskarte ändert das nicht grundsätzlich, vereinfacht für die Betroffenen aber unter anderem Arztbesuche, die in manchen Bundesländern zunächst von den zuständigen Behörden genehmigt werden müssen. In Flächenländern gilt die Einführung als komplizierter als in Stadtstaaten, weil die Kommunen mit unterschiedlichen Kassen in dem Gebiet verhandeln müssten.
Vor dem Treffen mit der Kanzlerin waren auch bei Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen die Erwartungen hoch. Sie forderten eine umfassende Strategie im Umgang mit Flüchtlingen. Die Politik dürfe nicht nur bis zum Ende des Kalenderjahres denken, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zugleich forderte er die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem deutlichen Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. "Es muss deutlich gesagt werden: Dieses Land wird auch in den nächsten Jahren sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als bisher", sagte er.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), es dürfe es nicht allein um die Verteilung von Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gehen. Caritas-Präsident Peter Neher sagte, angesichts der vielen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt werde in den kommenden Jahren die Zahl der Flüchtlinge nicht abnehmen. Darauf müssten sich die Europäische Union und Deutschland einstellen.
