Das geht aus einem Entschließungsantrag für den Bundestag hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sollen alle in Deutschland lebenden Menchen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden, heißt es in dem Vorschlag. Die Kosten von etwa 490 Millionen Euro im Jahr solle der Bund den Kassen erstatten.
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"Es ist ein humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden vorgesehen ist", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, der "Süddeutschen Zeitung". Das führe dazu, dass Krankheiten unnötig auftreten oder lange verschleppt werden: "Das vergrößert das Leid der Menschen, aber auch den späteren medizinischen Behandlungsaufwand."
Besonders schlimm sei die Situation für Asylsuchende, die an den Folgen traumatischer Ereignisse leiden, sagte Klein-Schmeink. Diese hätten keinen Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung. Eine Vermittlung an niedergelassene Therapeuten sei fast unmöglich, weil die Sozialämter in der Regel keine Kostenübernahme für Psychotherapien gewährten.
Die Länder hätten erhebliche Spielräume, wie sie die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen regeln, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Bremen gelte als Vorreiter: Dort haben die Ämter mit den Krankenkassen Verträge über eine Kostenerstattung für die medizinische Versorgung abgeschlossen. Die Flüchtlinge erhalten dann eine Gesundheitskarte und können besonders in Notfällen problemlos einen Arzt aufsuchen. Bislang sei dieses Modell aber nur in Stadtstaaten aufgegriffen worden.
