Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) legte nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" Veto gegen den Gesetzentwurf bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ein. Der Entwurf gehe über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, begründete Kauder demnach seine Ablehnung. So würden etwa 3.500 kleinere Unternehmen dazu verpflichtet, einen einmal erreichten Frauenanteil nicht mehr zu unterschreiten. Dies sei jedoch für viele Firmen nicht praktikabel.
###mehr-artikel###
Nach dem Gesetzesvorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen ab 2016 in den über 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen frei werdende Posten im Aufsichtsrat so lange mit Frauen besetzt werden, bis ein Anteil von 30 Prozent erreicht ist. Die rund 3.500 weiteren börsennotierten Firmen sollen sich eigene Vorgaben zur Erhöhung der Quote in ihren Führungsgremien geben. Ähnliche Regeln sollen auch für den Staat gelten. Auch die CSU stemmt sich gegen den Vorstoß.
Derweil wandten sich elf Vertreterinnen der überparteilichen Initiative "Berliner Erklärung" in einem offenen Brief an die Bundesregierung, um die Verzögerungen beim Gesetzentwurf zu kritisieren. Laut Koalitionsvertrag habe die Große Koalition gleich zu Beginn der Wahlperiode Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich einführen wollen. "Es ist höchste Zeit, dass Sie den Koalitionsvertrag erfüllen", hieß es in dem Brief laut einem Bericht der "Bild am Sonntag".
Zu den Unterzeichnerinnen gehören die Präsidentin des Unternehmerinnenverbandes, Carlotta Köster-Brons, die Präsidentin des Juristinnenbundes, Ramona Pisal, sowie mehrere Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung müsse den Weg frei machen für parlamentarische Beratungen und die Verabschiedung der Quote, forderten die Frauen. Weil Minister der Union bedenken gegen den Entwurf angemeldet hatten, wurde er nicht wie geplant am 5. November im Kabinett beschlossen und der Termin dafür auf unbestimmte Zeit verschoben.
