Menschenrechtler haben einen neuen Entwurf eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes in Uganda kritisiert. Der Gesetzesvorschlag, der "Werbung für Homosexualität" unter Strafe stellt, könnte noch vor Jahresende vom Parlament beschlossen werden. Damit werde die Arbeit aller Organisationen eingeschränkt, die sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuelle einsetzten, warnte Human Rights Watch am Donnerstag. Ein Anfang des Jahres in Kraft getretenes Gesetz mit hohen Haftstrafen für Homosexuelle kassierte der Oberste Gerichtshof im August.
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Unter "Werbung" versteht der Gesetzesentwurf auch die bloße Veröffentlichung von Meinungen und Berichten über Homosexualität, auch im Internet. Damit wären etwa Nachrichten von Menschenrechtlern und Aktivisten über den Kurznachrichtendienst Twitter strafbar. Wegen der weit verbreiteten Repression gegen Homosexuelle ist das Internet für Lesben, Schwule und Transsexuelle in Uganda oftmals die einzige Möglichkeit, sich zu vernetzen und sich Gehör zu verschaffen.
Nach dem neuen Entwurf soll zudem Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, der in Uganda bereits verboten ist, mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Ausdrücklich heißt es in dem Gesetz, dass Einvernehmen zwischen den Sexualpartnern für die Bestrafung keine Rolle spielt. Die Regierungspartei von Präsident Yoweri Museveni erhofft sich von dem Gesetz einen Popularitätsschub vor allem unter konservativen Anhängern evangelikaler Kirchen. Museveni selber hat sich mehrfach abfällig über Homosexuelle geäußert, zugleich aber vor wirtschaftlichen Folgen eines Gesetzes gegen Homosexualität gewarnt, sollten westliche Staaten ihren Handel mit Uganda daraufhin einschränken.
