De Maizière: Grundkonsens in Asylpolitik nicht gefährden

De Maizière: Grundkonsens in Asylpolitik nicht gefährden
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat um Verständnis für die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik geworben.

Vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) warnte de Maizière davor, die Aufnahmebereitschaft der Deutschen überzustrapazieren. Einen Grundkonsens über das Asylrecht zu bewahren, sei "ein hoher Wert an sich in unserer Gesellschaft".

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De Maizière sagte am Sonntag in Dresden, es müssten unbequeme Diskussionen geführt werden. Als Beispiel nannte er die Forderung, in Europa ein Verteilsystem anstelle des Dublin-Verfahrens einzuführen, wonach grundsätzlich das Ankunftsland des jeweiligen Flüchtlings für ein Asylverfahren zuständig ist. Um das durchzusetzen, müssten Menschen aus Ländern, die ihre Aufnahmequote erfüllt haben, in ein Land gebracht werden, das noch unter der festgelegten Quote liegt. "Ist das dann eine Abschiebung?" fragte er.

Überdies sei unklar, was man tun könne, wenn die einem Land zugeordneten Menschen illegal wieder in ein anderes europäisches Land reisen. "Auch Verteilungsquoten sind nicht etwas Triviales", sagte der Minister, der als protestantischer Christ unter anderem beim Deutschen Evangelischen Kirchentag engagiert ist.

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In Erinnerung an den Mauerfall vor 25 Jahren würdigte er die Demonstranten des Wendejahres 1989 in der DDR. "Der 9. November war ein Tag des Volkes", sagte de Maizière: "Wir sollten heute die Menschen in den Mittelpunkt stellen." Deswegen sei es folgerichtig, dass die Bundesregierung zu keinem Staatsakt eingeladen habe, sondern in Berlin ein Bürgerfest gefeiert wird.