Nach den Kölner Krawallen sehen Politik und Polizei gute Chancen, ähnliche Demonstrationen in Zukunft zu verbieten. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Versammlungsverbot auch von Gerichten bestätigt wird, sei deutlich gestiegen, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Passauer Neuen Presse." "Immerhin verfügt die Polizei über umfangreiches Material, das die Gewalttätigkeit der Teilnehmer bestätigt und auch eine Prognose für die Zukunft zulässt." Innenpolitiker der Koalition forderten derweil eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz.
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In Köln war am Sonntag eine Demonstration von 4.800 Hooligans und Rechtsextremisten eskaliert. Bei Straßenschlachten wurden fast 50 Polizisten verletzt. Die Gruppierung "HoGeSa" (Hooligans gegen Salafisten) hatte zuvor zum Kampf gegen radikale Islamisten aufgerufen. Mit Videoaufnahmen und Fotos könnten Richter überzeugt werden, dass Hooligans keine politische Absicht verfolgten, sondern allein auf Gewalt und Konfrontation mit der Polizei aus seien, sagte Wendt. Er verlangte eine "deutlich härtere Gangart gegenüber Salafisten und Gewalttätern jeglicher Art".
Demonstrationen könnten dann verboten werden, "wenn von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Passauer Neuen Presse". Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl erklärte am Mittwoch im WDR-Radio: "Wenn klar ist, dass nur Krawallmacher da hinkommen, dann haben wir auch die Möglichkeit, so eine Demonstration zu verbieten." Die Verwaltungsgerichte seien gefragt, Verbote durch die Polizei zu bestätigen.
Ähnliche Kundgebungen wie in Köln sind für den 15. November in Berlin und Hamburg angemeldet. Über soziale Netzwerke wird zudem für eine Versammlung rechtsextremer Gruppen in Berlin am 9. November mobilisiert. Diese wurde aber noch nicht angemeldet. Högl nannte es "unvorstellbar, wenn wir am 9. November 25 Jahre Mauerfall feiern und an die friedliche Revolution denken, dass dieser Tag und diese Feier dann ausgerechnet von rechtsextremen Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor überschattet werden".
In der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) forderte Högl, Fußball-Hooligans durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dieser müsse "gegebenenfalls gewaltbereite Fußballfans und ihre Verbindungen in die rechtsextreme Szene gut beobachten und sich dabei eng mit der Polizei abstimmen", sagte Högl, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist. Der Zusammenschluss von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten sei "ein völlig neues Phänomen, das von den Sicherheitsbehörden bei den Ausschreitungen in Köln offensichtlich nicht ganz richtig eingeschätzt worden ist".
Auch Unionsfraktions-Vize Thomas Strobl (CDU) hält es angesichts der Krawalle für nötig, dass Verfassungsschutz und Polizei ihre Erkenntnisse teilen. "Ob es hier Verbesserungspotenzial gibt, sollte man sich anschauen", sagte er der "Rheinischen Post". Der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hatte am Montag erklärt, der Verfassungsschutz beobachte zwar die rechtsextreme Szene und ihre Verbindungen zu anderen Gruppen. Die Szene der Fußball-Hooligans werde aber nicht gezielt beobachtet.
