Der Bund müsse Möglichkeiten schaffen, um die Länder und Kommunen zu entlasten, sagte Özoguz in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. "Keiner soll sich hinter unserer föderalen Struktur verstecken", ergänzte sie. Am Donnerstagnachmittag trifft sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien in Berlin, um über die Versorgung von Flüchtlingen zu beraten.
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Özoguz sagte, für den Bund gehe es dabei um praktische Dinge, wie die zeitweise Lockerung des Bauplanungsrechts, das Bereitstellen von geeigneten Bundeswehrkasernen oder von Konversionsflächen der Alliierten für die Bundesländer und Kommunen. Es gehe auch um mehr Personal beim Bundesamt. "Denn, was gern vergessen wird: Je schneller der Bund die Verfahren durchführt und womöglich die Anerkennung als Flüchtling ausspricht, je schneller müssen Länder und Kommunen nicht mehr die Kosten für die Versorgung der Menschen tragen", sagte Özoguz.
Zudem halte sie es für "dringend erforderlich", dass die Kommunen mehr Geld für eine bessere Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge bekommen. Der Bund müsse Möglichkeiten rasch prüfen und anbieten. Die Beauftragte appellierte aber auch an die Länder, das Geld dann entsprechend einzusetzen. Derzeit regelten sie das sehr unterschiedlich. "Falls der Bund hier mehr Geld in Aussicht stellt, dann müssen die Länder auch dafür sorgen, dass das bei ihren Kommunen wirklich ankommt", sagte sie.
Entlastungen bei der Gesundheitsversorgung hatte der Bund im Zuge des Asyl-Kompomisses um das Gesetz über sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat in Aussicht gestellt. Dabei hieß es, über eine Entlastung soll im Zuge der Neuorganisation der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten werden. Özoguz mahnte, hier über frühere Lösungen nachzudenken. "Wir reden über eine Änderung, die ab dem Jahr 2020 gelten soll", sagte sie und ergänzte: "Ich fürchte, wir brauchen hier etwas, was deutlich früher Entlastung schafft."
Derzeit trägt der Bund nur die Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen. Für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind allein die Kommunen zuständig. Länder und Kommunen, die seit diesem Jahr mit stark steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert sind, fordern seit längerem mehr finanzielle Hilfe vom Bund. An diesem Donnerstag kommt Kanzleramtschef Altmaier mit den Chefs der Staatskanzleien zusammen, um darüber zu beraten.
