Menschen würden immer häufiger wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität auf offener Straße angegriffen und denunziert, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in einem am Donnerstag in Kampala vorgestellten Bericht.
Mit dem zunächst verabschiedeten Anti-Homosexualitäts-Gesetz und zwei weiteren einschränkenden Gesetzen sei eine Atmosphäre geschaffen worden, in der Einschüchterungen und ungestrafte Menschenrechtsverletzungen Raum hätten, heißt es in dem Bericht. So sei das Recht auf freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt, und die Gesetze dienten den Behörden auch dazu, Projekte unabhängiger Organisationen auszusetzen und Razzien durchzuführen.
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Gruppen wie Homo-, Bi- und Intersexuelle oder Transgender (LGBTI) seien besonders angreifbar. "Werden die Menschen von Nachbarn oder sogar Familienmitgliedern denunziert, führt das häufig zum Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung", erklärte Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrikareferentin von Amnesty International in Deutschland. Viele würden dadurch in die Illegalität gedrängt. Dem Bericht zufolge werden vermeintliche Homosexuelle verhaftet, gezwungen sich zu entkleiden und nackt den Medien vorgeführt. Seit Dezember 2013 wurden laut Amnesty rund ein Dutzend Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Homosexualität verhaftet.
"Der Inhalt dieser Gesetze ist so vage formuliert, dass sie leicht missbraucht werden können", beklagte Ulm-Düsterhöft. Neben dem Anti-Homosexualitäts-Gesetz wurden das sogenannte Anti-Pornografie-Gesetz, das Frauen unter anderem das Tragen knapper Röcke in der Öffentlichkeit verbietet, und das Gesetz über die öffentliche Ordnung verabschiedet. Im August erklärte das ugandische Verfassungsgericht das Anti-Homosexualitäts-Gesetz für nichtig, weil bei der Abstimmung nicht genügend Parlamentarier anwesend waren. Es sah bis zu lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vor. Präsident Yoweri Museveni hat eine abgeschwächte Version angekündigt.
