Jäger räumt unzureichende Kontrolle von Flüchtlingsheimen ein

Jäger räumt unzureichende Kontrolle von Flüchtlingsheimen ein
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine mangelnde Kontrolle von Flüchtlingsheimen eingeräumt.

Die Landesregierung habe "zu wenig danach geschaut, ob die Vertragspartner die Standards bei der Behandlung der Flüchtlinge auch einhalten", sagte Jäger am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Günther Jauch". Dafür trage er die politische Verantwortung. Einen Rücktritt, wie ihn die nordrhein-westfälischen Oppositionspolitiker Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) forderten, lehnte er aber erneut ab.

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Die mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in Unterkünften in Essen, Burbach und Bad Berleburg haben bundesweit für Entsetzen gesorgt. Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen sollen Asylsuchende gequält oder verletzt haben. Mittlerweile ermittelt die Polizei gegen elf Sicherheitsleute.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies in der Talkshow darauf hin, dass die Mitarbeiter der betreffenden Sicherheitsdienste zumeist schlecht für ihre Arbeit bezahlt würden. Dort müsse der Bund den Ländern und Kommunen helfen. "Der Bund muss in die Mitverantwortung. Zumindest bei den Kosten der Unterkünfte für die Flüchtlinge", forderte Özdemir.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte, die Bundesländer dürften die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge nicht im Stich lassen. Sie müssten dafür auch finanziell geradestehen. Strobl regte einen "Heim-TÜV" für Asylunterkünfte mit unangemeldeten Kontrollen an. Zudem sei es Pflicht der Länder, die privaten Sicherheitsdienste vor einer Auftragsvergabe für ein Flüchtlingsheim genau zu überprüfen.

European Homecare räumt Probleme ein

In der ARD-Sendung kritisierte ein ehemaliger Wachmann aus Burbach, dass dort zuletzt für 800 Flüchtlinge sechs Sicherheitskräfte zuständig gewesen seien. Sie hätten jeweils in Zwölf-Stunden-Schichten gearbeitet. Der Mann berichtete auch davon, dass Asylbewerber Mitarbeiter tätlich angegriffen und verletzt hätten. Der Wachdienst habe oft bei Massenprügeleien unter den Flüchtlingen die Polizei um Hilfe gerufen.

Das Betreiberunternehmen European Homecare bestätigte, dass in der Vergangenheit Sicherheitsleute in Burbach verletzt wurden, als sie Konflikte zwischen Flüchtlingen schlichten wollten. Das Essener Unternehmen räumte auch ein, dass es in Burbach einen Raum gegeben habe, in dem "beispielsweise alkoholisierte oder unter Drogen stehende Asylbewerber" eingeschlossen worden seien. Dieses Konzept werde in Zukunft nicht weiterverfolgt.

Zum Vorwurf, dass Sicherheitskräfte das Unternehmen über hygienische Probleme informiert hätten, erklärte der Heimbetreiber: "Bei mehreren hundert Flüchtlingen aus unterschiedlichen Herkunftsregionen und mit unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten sind die Zustände in den Sanitäreinrichtungen immer neuralgische Punkte, die regelmäßig überprüft werden." Es sei auch Aufgabe des Sicherheitspersonals, Mängel zu melden, hieß es.