"Ein nationaler Flüchtlingsgipfel ist längst überfällig. Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Auch der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden", sagte die Oppositionspolitikerin.
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Die Bundesregierung dürfe die Verantwortung nicht alleine auf die Länder und Kommunen schieben, sagte Göring-Eckardt. "Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig blieb." Der Bund müsse "schnellstmöglich prüfen, welche Gebäude er selbst für die Erstaufnahme zur Verfügung stellen kann". Zudem "muss er Länder und Kommunen finanziell entlasten, etwa durch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes", forderte die Grünen-Politikerin.
Die Behörden ermitteln derzeit gegen Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdiensten, die in drei Asylbewerberunterkünften in Nordrhein-Westfalen eingesetzt waren und dort Flüchtlinge misshandelt haben sollen. Es handelt sich um Flüchtlingsheime in Burbach, Essen und Bad Berleburg. Die Vorfälle lösten bundesweit Bestürzung aus. Die Bundesregierung forderte eine schnelle Aufklärung.
