Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte, dass die seit 2013 bestehenden gemeinsamen europäischen Asylregelungen nicht funktionierten. "Deshalb müssen wir ehrlich, aber auch solidarisch darüber reden, was wir von einem europäischen Asylsystem erwarten", sagte Özoguz der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe).
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"Die Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière gehen hier in die richtige Richtung", sagte die Flüchtlingsbeauftragte. Auch die Grünen sprechen sich für eine Reform der einschlägigen europäischen Bestimmungen aus. "Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten fordern wir schon seit Langem", erklärte Rebecca Harms, Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament der "Passauer Neuen Presse".
De Maizière hatte sich dafür ausgesprochen, dass EU-Länder mit vielen Flüchtlingen vorübergehend von anderen Staaten entlastet werden. Özoguz sagte, die Verteilung von Asylbewerbern nach einem bestimmten Schlüssel sei "eine denkbare Alternative". Länder mit mangelhaften Asylsystemen bekämen so die nötige Zeit, um rasch funktionierende Flüchtlingsschutzsysteme aufzubauen, "die langfristig der Größe und Wirtschaftskraft der jeweiligen Mitgliedsstaaten gerecht werden müssen".
Laut der sogenannten Dublin-Verordnung der EU muss ein Flüchtling in demjenigen EU-Land um Asyl bitten, das er als erstes betreten hat. Deshalb sind Länder mit EU-Außengrenze wie etwa Griechenland und Italien von den steigenden Flüchtlingszahlen überproportional betroffen.
