zwei Wochen fallen.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen ist eine Debatte über eine gerechte Verteilung der Asylbewerber in Europa entbrannt. Die Migrationsexpertin Christine Langenfeld begrüßte am Montag den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wonach temporär EU-Länder mit vielen Flüchtlingen von anderen Staaten entlastet werden sollen. "Es gibt Staaten, die mit dem derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen überfordert sind", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Die EU-Kommission äußerte sich zurückhaltend zum Vorstoß des Ministers.
Eine zeitweilige andere Verteilung von Flüchtlingen lasse sich den europäischen Ländern nicht vorschreiben, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. "Das ist nur auf freiwilliger Basis machbar, die europäischen Länder müssen darüber untereinander beraten." Eine passende Gelegenheit sei der nächste EU-Innen- und Justizministerrat in Luxemburg am 9. und 10. Oktober.
Der Sprecher unterstrich, dass viele Staaten mehr tun könnten: "Im Moment bearbeiten fünf Länder 75 Prozent aller Asylgesuche." Laut Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat hatten im Jahr 2013 Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Italien den größten Teil der Asylanträge zu prüfen.
Migrationsexpertin Langenfeld warnte vor diesem Hintergrund vor einer Aushöhlung des Dublin-Systems. "Eine Aushöhlung von Dublin aber ist der Beginn der Renationalisierung der Flüchtlingspolitik", sagte sie. Flüchtlinge würden sich dann selbst aussuchen, in welches Land sie gehen. Einige Länder würden es sich möglicherweise leicht machen und keine oder wenige Flüchtlinge aufnehmen. Nach der Dublin-Verordnung muss ein Flüchtling in demjenigen EU-Land um Asyl bitten, das er als erstes betreten hat.
Als Ausdruck einer gemeinsamen europäischen Verantwortung in der Flüchtlingspolitik müsse das Dublin-System erhalten, aber mit einem System temporärer Lastenverteilung flankiert werden, forderte Langenfeld. Dies entspricht dem Vorstoß de Maizières. Der Bundesinnenminister hatte dies in einem Brief an Malmström beschrieben. Unterstützt wird er dabei von Frankreich, Großbritannien, Spanien und Polen. Welche Konsequenzen dies für die Bundesrepublik hätte, die in diesem Jahr mit 200.000 Flüchtlingen rechnet, lässt sich nach Angaben des Ministeriumssprechers nicht seriös voraussagen.
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Auch aus Sachsen und Bayern hieß es, das Dublin-Verfahren müsse erhalten bleiben. Ein anderes Verteilungssystem solle nur greifen, "wenn der Zustrom an Flüchtlingen bestimmte Grenzen überschreite", erklärte das bayerische Innenministerium auf Anfrage.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete das Dublin-System als gescheitert. Auch de Maizière müsse dies eingestehen, forderte sie im Deutschlandfunk. Dass der Minister seinen Vorstoß damit begründe, dass Deutschland im Vergleich zu viele Menschen aufnehme, kritisierte Roth. Angesichts der aktuellen Tragödien dürfe das nicht die deutsche Haltung sein. Sie forderte, die Länder rund um das Bürgerkriegsland Syrien wie auch die Mittelmeeranrainer, in denen viele Flüchtlinge zum ersten Mal europäischen Boden betreten, zu entlasten.
Angesichts der Konflikte in Syrien und dem Irak planen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für den 28. Oktober eine Flüchtlingskonferenz in Berlin. Sie solle der Unterstützung der Nachbarstaaten Syriens und Iraks dienen, die viele Flüchtlinge aufnehmen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Dazu gehörten insbesondere der Libanon und Jordanien sowie die Türkei, der Irak und Ägypten.
