Juristentag lehnt Paralleljustiz ab

Juristentag lehnt Paralleljustiz ab

Der 70. Deutsche Juristentag hat einer islamischen "Paralleljustiz" eine klare Absage erteilt. Formen der Streitschlichtung, die nicht mit einem Strafprozess verknüpft seien, lehnten die Juristen in Hannover bei einer Abstimmung ab. Dazu gehören etwa Schlichtungen durch religiöse "Friedensrichter". Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, solche Formen in einen Täter-Opfer-Ausgleich einzubeziehen. Dies müsse empirisch überprüft werden. Die Beschlüsse des Juristentages, der am Freitag zu Ende ging, verstehen sich als Empfehlungen an den Gesetzgeber.

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Vier Tage lang hatten rund 2.500 Anwälte, Richter und Wissenschaftler über aktuelle Fragen des Rechts diskutiert. Einer von sechs Schwerpunkten waren mögliche Änderungen im Strafrecht angesichts der kulturellen und religiösen Pluralisierung in Deutschland. Als einer der Hauptreferenten hatte der Karlsruher Rechtsanwalt Michael Rosenthal mehr Verständnis für Muslime gefordert, die der deutschen Justiz bislang mit Misstrauen begegneten.