Bayerische Staatsregierung will Flüchtlingen helfen, Vertreibungen ächten

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner warb am Sonntag in München um mehr Engament in der Flüchtlingshilfe. Landeschef Horst Seehofer (beide CSU) sagte, Vertreibungen von Menschen müssten weltweit geächtet werden.

"Wer unsere Hilfe wirklich braucht, dem müssen wir alle zusammen unter die Arme greifen", erklärte die bayerische Wirtschaftsministerin Aigner. "Seine Heimat verlassen zu müssen, ist ein schlimmes Schicksal." Bei einem Festakt in der bayerischen Staatskanzlei bezeichnete Seehofer den Gedenktag als Tag der Erinnerung und der Mahnung zur Wahrung der Menschenrechte. Er erinnerte zugleich an den Holocaust und die Verbrechen des Nationalsozialismus und rief dazu auf, zusammen gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit zu stehen.

"Rechtsradikalismus und Antisemitismus haben in diesem Land keinen Platz. Wir stehen zusammen für Humanität, Toleranz und Demokratie", sagte der Ministerpräsident. Er würdigte das Schicksal der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Bayern stehe für den Auftrag, das gesellschaftliche Bewusstsein dafür lebendig zu halten. Aigner erinnerte an die Aufbauleistung der Sudentendeutschen in Bayern nach 1945. "Auch heute stehen wir wieder vor der Herausforderung, Flüchtlinge rasch in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen Chancen zu eröffnen, ein neues Leben aufzubauen."

Bayern und Hessen hatten im vergangenen Jahr beschlossen, einen eigenen "Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation" einzurichten. Er findet jeweils am zweiten Sonntag im September statt. Ende August hatte das Bundeskabinett den 20. Juni als bundesweiten Gedenktag festgelegt. Der Tag wurde von den Vereinten Nationen bereits im Jahr 2000 zum Weltflüchtlingstag ernannt.

Kritik an der Bezeichnung des bayerisch-hessischen Gedenktages übte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Das Wort "Deportation" sei "missverständlich und sehr unglücklich gewählt", da es in den Kontext der Judenvernichtung gehöre, sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dass der Begriff hier verwendet werde, sei ein weiteres Zeichen für Geschichtsvergessenheit und Gleichgültigkeit gegenüber den Verbrechen an den Juden.