In der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge komme es zu dramatischen Situationen, da dort Hunderte Migranten aus anderen Bundesländern unerwartet aufgenommen werden müssten, beklagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Zeitweise seien in der Einrichtung Betten, Decken und Nahrungsmittel ausgegangen. Die schwarz-grüne Landesregierung fordert eine nationale Asylkonferenz.
Montag- und Dienstagabend seien drei Busse aus Nordrhein-Westfalen mit 458 Menschen in Gießen angekommen, berichtete Grüttner. Sie hätten vor der Einrichtung gestanden, ohne dass sie zuvor angekündigt worden seien. Offenbar seien die zuständigen Stellen in Dortmund überlastet.
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Lars Witteck, der als mittelhessischer Regierungspräsident für die Erstaufnahmeeinrichtung zuständig ist, erklärte, Hessen habe seine Kapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren von rund 570 auf 1.900 fast vervierfacht. Derzeit müssten aber 2.170 Menschen versorgt werden. Daher seien auch beheizte Zelte aufgestellt worden.
Neben den steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland sei ein Grund für die Zunahme in Gießen die zum Teil vorübergehende Schließung von Einrichtungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder hatten wegen Masern- und Windpockenfällen in Einrichtungen angekündigt, vorübergehend keine neuen Asylsuchenden aufzunehmen.
Sozialminister Grüttner forderte den Bund auf, eine "nationale Asylkonferenz" zusammenzurufen. "Es macht keinen Sinn, wenn jedes Land nach sich selbst schaut", sagte er. Bund, Länder und Kommunen müssten in den kommenden Wochen gemeinsam Lösungen finden. Es gehe um eine humanitäre Unterbringung der Menschen.
