Eine solche Maßnahme sei "als 'Ultima Ratio' an strenge Kriterien geknüpft und kommt grundsätzlich nur in außergewöhnlichen Umständen in Betracht", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Auch die Grünen wiesen die Forderung nach Grenzkontrollen zurück.
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CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit Blick auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über Österreich und Italien nach Bayern kommen, gedroht, die Grenzen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum stärker zu kontrollieren.
Dazu sagte die Ministeriumssprecherin, zunächst solle "abgewartet werden, ob die derzeit auf EU-Ebene in Abstimmung befindlichen gemeinsamen Unterstützungsmaßnahmen erfolgreich sind". Es komme jetzt darauf an, "unterstützende Maßnahmen in Transit- und Herkunftsstaaten illegal Eingereister weiter zu forcieren und gezielt gegen Schleuser vorzugehen". Zudem müssten "Schengenstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Registrierung von unerlaubt eingereisten Drittstaatsangehörigen und Asylantragsstellern nachkommen", erklärte die Sprecherin auf Anfrage der Zeitung.
"Wer sich ein Europa der Schlagbäume zurückwünscht, verrät die Idee der Europäischen Union"
Die Grünen-Parteichefin Simone Peter sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), Europa brauche eine solidarische Antwort auf die aktuellen Flüchtlingskatastrophen und nicht Grenzkontrollen und neue Gräben. "Wer sich ein Europa der Schlagbäume zurückwünscht, verrät die Idee der Europäischen Union", sagte Peter. Die CSU müsse aufpassen, "nicht zu einem geistigen Vorort des Rechtspopulismus zu werden".
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hatte am Dienstag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen als untaugliches Instrument abgelehnt. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Ende des Jahres rund 200.000 Menschen Anträge auf Asyl in Deutschland stellen werden.
