Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußert Verständnis für die Klagen der Länder und Kommunen über Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern. "Die aktuelle Lage ist extrem angespannt", sagte de Maizière der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr bundesweit mit rund 200.000 neuen Asylbewerbern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, leerstehende Kasernen zur Flüchtlingsunterbringung freizugeben.
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Anders sei der anhaltende Flüchtlingsstrom kaum zu bewältigen, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe): "Die Suche nach Liegenschaften ist nicht einfach. Natürlich würden uns Kasernen enorm weiterhelfen." Seehofer und seine Regierung stehen derzeit wegen ihrer Asylpolitik in der Kritik. Die beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf sind seit Monaten überfüllt.
Nach Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellen die steigenden Flüchtlingszahlen auch Baden-Württemberg vor große Probleme. Um der Entwicklung Herr zu werden, wolle er daher im Herbst einen Flüchtlingsgipfel einberufen, kündigte Kretschmann am Samstag beim Besuch einer Flüchtlingsunterbringung im Kloster Weingarten an. Ministerien, kommunale Landesverbände, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen sollen dabei über den weiteren Umgang mit den steigenden Asylbewerberzahlen diskutieren. "Im Hinblick auf die weiter zunehmenden Konflikte und Kriege in der Welt müssen wir in einem reichen Land, wie Deutschland es ist, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden", sagte Kretschmann.
"Ideologie auf dem Rücken der Kommunen"
Bundesinnenminister de Maizière forderte die Grünen auf, ihren Widerstand im Bundesrat gegen seinen Plan aufzugeben, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um Asylanträge schneller abzulehnen. "Sogar Serbien als EU-Beitrittskandidat selbst bittet darum", erklärte de Maizière. "Ob dort Menschen verfolgt werden, darum geht es den Grünen nicht", kritisierte er und fügte hinzu: "Es ist Ideologie auf dem Rücken der Kommunen."
Wie der "Spiegel" am Sonntag vorab berichtete, will die Union mit einem Entgegenkommen an anderer Stelle den Widerstand der Grünen überwinden: Die Arbeitsaufnahme für Asylbewerber und geduldete Ausländer soll erleichtert werde. "Ich halte Vereinfachungen bei der Vorrangprüfung für vertretbar", sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Magazin. Er kommt damit den Grünen entgegen, die sich für eine Streichung der sogenannten Vorrangprüfung einsetzen, wonach deutsche Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zu bevorzugen sind.
