Die Bundesregierung hat erwartungsgemäß Waffenlieferungen in den Irak beschlossen. Nach der Entscheidung einer Ministerrunde unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen unter anderem Sturm- und Maschinengewehre, Pistolen, Handgranaten und Munition, aber auch die Panzerabwehrwaffe Milan und Panzerfäuste geliefert werden. Ebenso stehen Unimogs und gepanzerte Transportfahrzeuge auf der in den vergangenen Tagen erstellten Liste. "Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" ist eine tödliche Gefahr für Hunderttausende Christen, Jesiden und Muslime", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntagabend nach den Bereatungen in Berlin.
Die IS sei eine existenzielle Bedrohung für die Region Nordirak und für den schwachen Staat als Ganzen, sagte Steinmeier. Die Folgen eines Flächenbrandes in der Region seien sowohl für die Nachbarschaft als auch für Europa unabsehbar.
Ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Lage im Irak ist äußerst kritisch", sagte von der Leyen. Es sei die humanitäre Verantwortung und im sicherheitspolitischen Interesse, den Leidenden zu helfen und die IS-Terrorgruppe zu stoppen. Die Lieferung soll in mehren Tranchen folgen, die erste im September abgeschlossen werden. Danach soll der Bedarf erneut geprüft werden. Insgesamt könnten mit den deutschen Waffen den Angaben weit mehr als 4.000 Soldaten ausgestattet werden.
Unterstützung der Kurden im Kampf gegen IS
Die Waffen sollen in nicht umkämpften Gebieten an die kurdische Regionalregierung übergeben werden. Die Ausbildung an den Waffen soll in Deutschland erfolgen. Nur wenn das nicht möglich sei, würden deutsche Soldaten entweder im Raum Erbil eingesetzt oder in einem anderen Land. Ein Mandat des Bundestages sei für solch eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten nicht erforderlich, heißt es in einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums.
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Bereits in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung sechs Soldaten in den Nordirak entsandt. Sie sollen die Verteilung humanitärer Hilfsgüter sowie militärischer Ausrüstung vor Ort koordinieren. Bisher seien rund 170 Tonnen Hilfsgüter ins nordirakische Erbil gebracht worden. Den Angaben nach werden Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt. Die Unterstützung soll weiter aufgestockt werden.
Die Waffenlieferungen seien keine einfache Entscheidung gewesen, sagte Steinmeier. Aber sie seien eine richtige Entscheidung in einer außergewöhnlichen Situation. Der Bedrohung durch die IS könne man allein mit humanitären Mitteln nicht begegnen. Auch Deutschland sei gefordert.
Neben den Waffenlieferungen und der humanitären Hilfe setze sich die Bundesregierung für eine handlungsfähige irakische Regierung ein, hieß es, sowie für die Verständigung mit den Nachbarstaaten und ein internationales Maßnahmenpaket, um den Zufluss an Kämpfern und Geld an den IS zu stoppen.
Der Bundestag kommt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Vorgehen Deutschlands im Kampf gegen die IS-Terrormiliz zu debattieren. Kanzlerin Merkel wird dazu eine Regierungserklärung abgeben. Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt, der den Kurs der Regierung stützen soll. Das Votum der Abgeordneten ist nicht bindend. Die Opposition kritisiert die Waffenlieferungen.
