Kabinett befasst sich mit Armutszuwanderung
Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch eine Gesetzesinitiative zum Umgang mit Armutszuwanderern auf den Weg bringen.
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Grundlage des Entwurfs ist der Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde. Dieser sieht unter anderem härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen für die besonders betroffenen Städte vor.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Gesetzentwurf, der die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen soll. Demnach sollen künftig rassistische Beweggründe bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Außerdem soll über einen jährlichen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung debattiert werden.
