Der Theologische Vizepräsident der Evangelischen Kirche von Westfalen, Albert Henz, lehnte schärfere Gesetze gegen sogenannte Armutszuwanderung ab. Es gebe keine Belege für die Behauptung, dass Zuwanderer aus ärmeren osteuropäischen EU-Staaten überproportional Sozialleistungen missbrauchen, sagte Henz dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Gegen echten Missbrauch von Leistungen könne zudem auf Grundlage der geltenden Gesetze bereits vorgegangen werden. Henz warnte davor, sich mit Stimmungsmache gegen Ausländer und Stammtischparolen auf dem Rücken von Migranten politisch zu profilieren.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Gesetzesinitiative zum Umgang mit Armutszuwanderern auf den Weg bringen. Der Abschlussbericht einer im Januar eingesetzten Staatssekretärsrunde sieht Medienberichten zufolge härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen für besonders betroffene Städte vor. Hintergrund ist die gestiegene Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien.
Kritik äußerte der Theologe Henz auch an der in Duisburg geplanten Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten. "Man kann in unseren Breiten Menschen nicht über den anstehenden Herbst und Winter in Zelten unterbringen", sagte er. Er verstehe zwar das Problem der Stadt, der nach eigenen Angaben Unterkünfte fehlen: "Man wird aber zu anderen Lösungen kommen müssen." Dazu gehöre eine bessere finanzielle Unterstützung. Die Lasten müssten zwischen den Kommunen und den Bundesländern gerechter verteilt und die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen und Zuwanderern sichergestellt werden.
