Seine ablehnende Haltung sei keine Einzelmeinung. "Nach allem, was mir bekannt ist, gibt es auch viele in der SPD, die meine Bedenken teilen. Eine kleine Minderheit ist das jedenfalls nicht", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Er hatte am Wochenende bei einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums gegen die Lieferung von Waffen gestimmt.
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Stegner sprach sich für eine parteiinterne Debatte aus, bei der die Unterschiede zur Union deutlich werden sollten. "Wichtig ist, dass wir diese Debatte respektvoll miteinander führen und dabei deutlich machen, dass wir es hier nicht mit einer gemeinsamen Haltung der Bundesregierung zu tun haben", sagte Stegner. Die SPD dürfe es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht einfach durchgehen lassen, "wenn sie den Konflikt im Irak zum Anlass nimmt, einem generellen militärischen Tabubruch das Wort zu reden".
Das nächste sei dann eine Entsendung deutscher Soldaten, wie es bereits in der Union gefordert werde. "Davon muss sich die SPD klar und deutlich distanzieren", verlangte Stegner.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betonte die Besonderheit des Regierungsbeschlusses. "Tatsächlich geht es hier um einen Bruch mit der guten Tradition Deutschlands, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Das ist der besonderen Situation und dem großen Leid der Menschen im Nordirak geschuldet, darf aber nicht zur Regel werden."
