Mit dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" habe ihre Partei richtig gelegen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe): "Das ist scharf, trifft aber den Kern."
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"Wir haben die Städte nicht alleingelassen, die einen deutlichen Anstieg von Zuwanderern aus Rumänien oder Bulgarien zu verkraften haben", betonte Hasselfeldt mit Blick auf neue Gesetzesvorgaben, die am 27. August im Bundeskabinett beraten werden. Dass Sozialbetrügern befristet die Wiedereinreise verwehrt werden könne und es Kindergeld künftig nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummer gebe, bringe Deutschland ein "gutes Stück weiter".
In der Debatte um Maßnahmen gegen gewalttätige Islamisten in deutschen Städten forderte die CSU-Politikerin ein "differenziertes" Vorgehen. Das klare Ziel müsse sein, Ausschreitungen und religiösen Fanatismus so weit wie möglich zu verhindern. Kritisch sehe sie aber die Forderung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach nach niedrigeren Hürden für Ausweisung und Abschiebung. "Die CSU ist gesprächsbereit für Verschärfungen im Strafrecht und auch im Ausländerrecht, aber vorher muss deren Wirksamkeit sorgfältig geprüft werden."
Skeptisch äußerte sie sich auch zu dem Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Reisebeschränkungen für deutsche Islamisten und den Einzug von deren Personalausweis zu prüfen. "Das sind sehr einschneidende Maßnahmen, die einer ausführlichen verfassungsrechtlichen Prüfung bedürfen."
