Die indische Regierung ließ die Frist für eine Unterzeichnung des Protokolls am Donnerstag verstreichen. Damit kann das sogenannte Bali-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) von Dezember 2013 nicht in Kraft treten. Das Abkommen sieht eine Vereinheitlichung und Beschleunigung bei grenzüberschreitendem Warenverkehr vor.
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Als Bedingung für eine Unterschrift verlangte Indiens Regierung eine dauerhafte Ausnahmeregelung, um Grundnahrungsmittel für Millionen arme Menschen subventionieren zu können. Während der Verhandlungen im vergangenen Jahr auf der indonesischen Insel Bali hatte sich Neu-Delhi noch mit einer Übergangsregelung einverstanden erklärt.
Bali wäre das erste multilaterale Abkommen in der WTO seit ihrer Gründung 1995 gewesen. Diplomaten warnten, die Organisation könne ihre Bedeutung als globales Handelsforum einbüßen. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo zeigte sich enttäuscht. Man habe alles versucht, um Indiens Regierung von ihrem Nein abzuhalten. Die Entscheidung werde Konsequenzen haben, betonte der Generaldirektor der 160 Mitglieder umfassenden Organisation. Vor allem die Entwicklungsländer trügen die Last. Gleichzeitig äußerte Azevêdo die Hoffnung, Indien in den kommenden Monaten noch umstimmen zu können.
Das Bali-Abkommen sah vor, Einfuhrregelungen zu vereinheitlichen und Sicherheitsstandards zu harmonisieren. Zudem sollte das Prozedere an den Grenzen beschleunigt werden. Experten rechneten mit jährlichen Kosteneinsparungen von Milliarden Euro. Die Vereinbarung sollte außerdem der WTO einen neuen Schub geben. Azevêdo wollte die große Doha-Welthandelsrunde voranbringen. Die WTO-Mitglieder starteten 2001 Verhandlungen über einen umfangreichen Abbau von Zöllen, Kontingenten und Subventionen in Doha (Katar). Die Gespräche stecken seit Jahren fest.
Auch die EU, die USA und Wirtschaftsverbände bedauerten die Entscheidung der indischen Regierung. Die US-Regierung betonte, man werde weiter im Rahmen der WTO die Liberalisierung des Welthandels anstreben.
