In einem Brief an den Kongress und an die Gouverneure von fünf Bundesstaaten forderten die Menschenrechtsaktivisten am Montag (Ortszeit) zudem bessere Gesetze, um Misshandlungen von Festgenommenen vorzubeugen.
"Human Rights Watch" listete 64 Fälle seit dem Jahr 2010 auf, in denen Festgenommene "brutal, unmenschlich oder entwürdigend" behandelt wurden. In 40 dieser Fälle hätten die Misshandlungen das Ausmaß von Folter angenommen. Oft seien Jugendliche Opfer der Gewalt. Die Misshandlungen würden zumeist unmittelbar nach einer Festnahme stattfinden, im Polizeifahrzeug, auf der Wache oder im Gefängnis, hieß es.
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Straffreiheit sei einer der Gründe für die Willkür der Sicherheitskräfte. Als Beispiel nennt die Menschenrechtsorganisation die 122 Klagen über Misshandlungen, die allein im Oktober 2013 beim Ombudsmann von São Paulo eingegangen sind, aber keinerlei Disziplinarmaßnahmen zur Folge hatten.
Brasilien habe wichtige Schritte im Kampf gegen Folter unternommen, doch "es muss mehr getan werden," sagte die brasilianische Direktorin von "Human Rights Watch", Maria Laura Canineu. Das größte Problem sei, dass zwischen einer Festnahme und der Vorführung vor einen Richter zumeist mehrere Monate vergehen. "Dann sind Spuren eventueller Misshandlungen nicht mehr nachweisbar," sagte Canineu. Sie forderte die schnelle Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs von 2011, wonach dass Festgenommene spätestens nach 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden müssen.
São Paulos Gouverneur Geraldo Alckmin räumte in einer ersten Reaktion auf die Kritik ein, dass es in Einzelfällen zu Übergriffen kommen könne. "Doch alle nachgewiesenen Fälle werden exemplarisch bestraft," beteuerte Alckmin. Seit 2010 seien im Bundesstaat fast 1.500 Sicherheitsbeamte aufgrund von Fehlverhalten entlassen worden.
Menschenrechtler weisen seit Jahren auch darauf hin, dass es bei Polizeieinsätzen in Brasilien immer wieder zu zahlreichen Todesopfern kommt. Allein in Rio de Janeiro töten Polizisten bei Einsätzen in Armenvierteln jedes Jahr mehrere Hundert Menschen.
Zuletzt wurden am Wochenende sechs Militärpolizisten festgenommen, die zwei Menschen in einer Favela im Norden von Rio de Janeiro erschossen haben. Laut Ermittlungen der Zivilpolizei haben die Uniformierten eine Kampfsituation mit Drogenhändlern vorgetäuscht, um die tödlichen Schüsse zu rechtfertigen.
