Antisemitische Aufrufe bei Demonstrationen in den vergangenen Tage sind bei Spitzenpolitikern und Organisationen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens verurteilten am Dienstag gemeinsam die judenfeindlichen Demonstrationen in verschiedenen europäischen Großstädten.
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Seit Beginn des Gaza-Konflikts wurde bundesweit und in verschiedenen europäischen Großstädten auf pro-palästinensischen Demonstrationen wiederholt zu Gewalt gegen Juden und Israelis aufgerufen. Am Montagabend kam es in Berlin zu Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei. 13 Personen wurden vorläufig festgenommen.
"Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz", erklärten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sein französischer Kollege Laurent Fabius und die italienische Außenministerin Federica Mogherini in Brüssel. Man verurteile die hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der vergangenen Tage in aller Schärfe.
CSU fordert härteres Vorgehen der Polizei
Das American Jewish Committee (AJC) begrüßte die scharfe Verurteilung. Die Welle des Antisemitismus im Zuge pro-palästinensischer Demonstrationen werde von Tag zu Tag schlimmer, sagte die Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations, Deidre Berger. Es sei wichtig, dass die Außenminister ein deutliches Zeichen setzten.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die antisemitischen Parolen auf Kundgebungen gegen den Gaza-Konflikt als "absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen". Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, erklärte der SPD-Politiker. Dagegen könne man demonstrieren. Doch die Art und Weise, wie dies zurzeit geschehe, sei erschreckend. Ähnlich äußerten sich weitere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen, Linken und CSU.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe), in Deutschland habe zwar jeder das Recht, gegen die Politik eines anderen Landes zu demonstrieren. Aber er müsse sich dabei an Recht und Gesetz halten. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU) forderte ein härteres Vorgehen der Polizei. "Die Ordnungsbehörden sind aufgerufen, jegliche Verstöße gegen unsere Rechtsordnung zu ahnden und weitere Demonstrationen gegebenenfalls zu untersagen."
Aufruf zum Mord an Juden
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hob hervor: "Gewalt gegen Gegendemonstranten, antisemitische Hassparolen und Holocaustleugnung oder -vergleiche haben nichts mit Solidarität gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu tun." Der Linken-Politiker Bodo Ramelow forderte in der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe) ein "klares Wort gegen den sich breit machenden Israel-Hass: "Ich schäme mich für das, was gerade in Deutschland passiert."
Die Berliner Polizei hat unterdessen die auf pro-palästinensischen Demonstrationen gerufene Parole "Jude, Jude, feiges Schwein" verboten. Wie eine Polizeisprecherin am mitteilte, wird künftig in den Auflagen für Demonstrationen dieser Spruch untersagt. Die Staatsanwaltschaft habe zuvor entschieden, dass die Parole nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, erklärte sie.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte an die Innenminister, die Möglichkeiten zur Ausweisung von islamistischen Hasspredigern konsequent anzuwenden. Gewerkschaftschef Oliver Malchow sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe): "Die Vorgänge zum Beispiel in der Al-Nur-Moschee in Berlin geben zu großer Sorge Anlass." Ein muslimischer Prediger des Salafistentreffs hatte am Wochenende in einem Video zum Mord an Juden aufgerufen. Der Berliner Staatsschutz ermittelt derzeit wegen Volksverhetzung.
Am Freitag wollen Israel-Hasser und Islamisten zum "Al-Quds-Tag" (Jerusalem-Tag) wie jedes Jahr mit einem antiisraelischen Aufmarsch durch Berlin ziehen. "Das Versammlungsrecht darf nicht dazu missbraucht werden, Pogromstimmungen zu entfachen", sagte Malchow.
