Die Einigung auf einen friedlichen Machtwechsel im Jemen ist international begrüßt worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Vereinbarung am Mittwoch als wichtigen Schritt für das jemenitische Volk auf dem Weg in eine bessere Zukunft. "Diese Vereinbarung ist nur ein Anfang, aber ein sehr wichtiger Anfang", erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. US-Präsident Barack Obama hob insbesondere die Entscheidung von Präsident Ali Abullah Salih hervor, die Macht sofort an seinen Vizepräsidenten abzugeben.
Jemens Präsident Salih gibt nach 33 Jahren auf
Salih hatte am Mittwoch in Saudi-Arabien schriftlich seinen Verzicht auf die Macht erklärt. Im Gegenzug werden dem 69-Jährigen und dessen Familie Straffreiheit gewährt. Salih war mehr als 33 Jahre lang Präsident. Es wird erwartet, dass der von Oppositionellen und Demonstranten angefeindete Staatschef in das Exil in die USA geht. Die Vereinbarung sieht ein Ende der blutigen Konfrontation und der Proteste im Jemen vor.
"Dies stellt einen wichtigen Schritt nach vorn für das jemenitische Volk dar, das die Gelegenheit verdient, seine eigene Zukunft zu bestimmen", erklärte Obama. Der US-Präsident rief zugleich alle Parteien auf, unverzüglich mit der Umsetzung der Übereinkunft zu beginnen. "Die USA werden weiterhin an der Seite des jemenitischen Volkes stehen, während es diesen historischen Übergang in Angriff nimmt", versicherte er.
"Allergrößte Hochachtung" für die Jemeniten
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach den Bürgern des Jemen ihre "allergrößte Hochachtung" für deren Kampf um demokratischen Wandel aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, nun biete sich eine Chance zur Lösung der politischen Krise im Jemen. Die Bundesregierung sei bereit, den komplizierten politischen Übergang zu unterstützen, wo immer das möglich und sinnvoll sei.
Der UN-Generalsekretär hob die Rolle der Golfstaaten, der Mitglieder des Sicherheitsrates und der EU beim Zustandekommen der Einigung hervor. Das jemenitische Volk habe viel Leid und Elend ertragen, erklärte Ban nach Angaben seines Sprechers. Deshalb rufe er nun alle Beteiligten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sich aller Provokationen und jeder Gewalt zu enthalten und für einen Übergang zu sorgen, der den legetimen Forderungen der Menschen im Jemen genüge.
Übergangsregierung innerhalb eines Monats
Laut der Vereinbarung soll binnen eines Monats eine Übergangsregierung aus mehreren Parteien gebildet werden. Diese Regierung soll ein Gesetz beschließen, das Salih und seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung zusichert. Weitere 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden. Der Präsident soll ein Verfassungskomitee einsetzen. Über die von diesem Komitee ausgearbeitete Verfassung soll das Volk abstimmen. Der letzte Schritt in diesem politischen Prozess sollen dann Parlamentswahlen sein.
Seit Februar hatten im Jemen jede Woche Hunderttausende für den Sturz von Salih, der 1978 an die Macht gekommen war, demonstriert. Die Armee war in den vergangenen Monaten gespalten. Einige Einheiten standen auf der Seite der Salih-Anhänger, andere unterstützten die Regimegegner. Al-Kaida-Terroristen nutzten das Machtvakuum, um ihre Kontrolle über Gebiete im Süden des Landes auszuweiten.
