Seit mehr als 20 Jahren fordern CSU-Politiker in der Ferienzeit eine Pkw-Maut. Hintergrund ist die Annahme, dass mit der bisherigen Steuerfinanzierung nicht genügend Mittel für den Straßenbau und Sanierung zur Verfügung stehen. Also heißt es, die Nutzer von Autobahnen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen. Dazu wird in regelmäßigen Abständen die Idee der Pkw-Maut aus der Schublade geholt. Also eine Autobahngebühr zum Stopfen von Schlaglöchern? Nein! Die Pkw-Maut-Debatte taugt lediglich zum Stopfen des Sommerlochs.
Die Pkw-Maut – das wird auch in diesem Jahr wieder deutlich – ist sozial ungerecht und ökologisch sinnfrei. Eine Vignetten-Lösung, die für einen bestimmten Zeitraum gilt, bevorzugt Vielfahrer. Wer mit dem Auto wenig unterwegs ist, wird dagegen bestraft. So zahlt der Rentner, der mit seinem VW Golf jährlich nur 1.000 Kilometer auf der Autobahn unterwegs ist, pro Kilometer 50-mal so viel wie der viel fahrende Geschäftsmann in der Mercedes S-Klasse. Ein solches Konstrukt widerspricht den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und ist hochgradig unsozial. Wenn eine Pkw-Maut eingeführt wird, dann auf keinen Fall als Flatrate für die Autobahn.
Verfehlte Lenkungswirkung
Ein weiteres Problem: Werden die Einnahmen einer solchen Maut zweckgebunden, fließt noch mehr Geld in den Straßenbau. Die Verlagerung des Verkehrs, zum Beispiel auf die Schiene, bleibt somit auf der Strecke. Eine Pkw-Maut muss für das gesamte Straßennetz gelten, da sonst - wie bei der Lkw-Maut - massiver Ausweichverkehr auf mautfreie Strecken droht. Gerade auf Bundes- und Landstraßen sind das Unfallrisiko und die Belastung von Anwohnern deutlich höher als auf Autobahnen.
Eine Pkw-Maut muss fahrzeugbezogen, abhängig von den gefahrenen Kilometern und auf allen Straßen erhoben werden. Werden Ökologie und Sozialverträglichkeit missachtet, widerspricht das jeder nachhaltigen Politik. Spritschlucker würden wieder einmal bevorteilt, genauso wie zuletzt bei der Entscheidung zum CO2-Label für Pkw.
Es gibt bessere Alternativen
Um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken und die Nutzer von Verkehrswegen stärker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen, fordert daher der VCD vielmehr, die Lkw-Maut auszuweiten und die bereits bestehenden Finanzierungsinstrumente zu nutzen und auszubauen: die Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer. Diese Instrumente sind gerecht und ökologisch wirksam. Vielfahrer würden, zum Beispiel bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer, angemessen belastet. Allein der Kraftstoffverbrauch entscheidet über die Höhe der Kosten. Außerdem werden die Menschen dazu bewogen, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Auch ein kleines, leichtes Auto mit geringem Spritverbrauch zu fahren, wird so wieder interessanter.
Maut am Ende nur für Ausländer?
Hinzu kommt, dass es mehrere offene Fragen bezüglich der Umsetzung einer Pkw-Maut gibt: Wie soll die Mauthöhe berechnet werden, fließen externe Kosten ein? Stehen die hohen Systemkosten für die Gebührenerhebung im Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr? Wie könnte die technische Abwicklung bei über 40 Millionen zugelassenen Fahrzeugen sicher gestellt werden, was ist mit datenschutzrechtlichen Bedenken?
Die Idee, eine Maut zunächst für Ausländer einzuführen, treibt das Sommertheater schließlich auf die Spitze. Der Plan widerspricht offensichtlich dem EU-Recht und schadet dem Europa-Gedanken. Zudem liegt der Anteil an Kilometern, den Ausländer auf deutschen Autobahnen zurücklegen, lediglich bei fünf Prozent.
Michael Müller-Görnert ist Verkehrsreferent beim ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD).
